Innenausschuss: Regierungsfraktion stimmt für Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei
Mittwoch, 13. Juni 2018
– Von Jürgen Umlauft –
Mit der Stimmenmehrheit der CSU hat der Innenausschuss grünes Licht für die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei gegeben. Diese war im Zuge der Polizeireform 1998 abgeschafft worden. In seiner Regierungserklärung im April hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ihre Neugründung angekündigt, um die Schleierfahndung im Grenzgebiet zu Tschechien und Österreich zu verstärken. Nach den Plänen der Staatsregierung soll der neue Verband von einer dem Polizeipräsidium Niederbayern angegliederten Direktion geführt werden. Die bisher im Grenzgebiet verteilten Polizeiinspektionen Fahndung bilden die Basis. Die Personalstärke soll bis 2023 schrittweise von 500 auf 1000 Beamte aufgestockt werden.
Der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner begründete die Wiedereinführung mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegaler Grenzübertritte. Solange ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei, brauche es eine verstärkte Kontrolltätigkeit an den Binnengrenzen. Dafür benötige man speziell geschulte Polizeibeamte. "Wir wollen den Dienst an der Grenze auf ein hohes fachliches und personelles Niveau bringen", sagte Ländner. Ob die Grenzpolizei auch in eigener Verantwortung Kontrollen direkt an den Grenzübergängen durchführen darf ist noch offen. Dazu sei man in Gesprächen mit dem Bund. Bislang liegen die Grenzkontrollen allein in der Kompetenz der Bundespolizei.
Die Opposition lehnte die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ab. Die bayerische Polizei brauche keine neuen Strukturen, sondern dringend mehr Personal in der Fläche, betonte die Fraktionschefin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze. Statt der plakativen Wiederbelebung einer Grenzpolizei sei eine ernsthafte Debatte über Personalbedarf und -verteilung bei der bayerischen Polizei erforderlich. Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer sprach von einem "Schummelbegriff", da die neue Einheit gar keine Grenzkontrollen durchführen dürfe. Die einzige gute Nachricht sei, dass es auf lange Sicht mehr Beamte geben soll.
Für die FREIEN WÄHLER erklärte der Abgeordnete Joachim Hanisch hinter der hochtrabenden Wiedereinführung der Grenzpolizei verberge sich lediglich die an sich begrüßenswerte Ausweitung der Schleierfahndung. "Das Kind bekommt einen neuen Namen und einen bürokratischen Wasserkopf", sagte er. Es sei nicht zu erkennen, wie die gut funktionierende Schleierfahndung durch die Schaffung einer eigenen Polizeidirektion als zusätzlicher Verwaltungsebene besser werden soll. Ein Vertreter des Innenministeriums erläuterte, die neue Struktur soll für ein effizienteres und besser aufeinander abgestimmtes Einsatzgeschehen entlang der Grenzen sorgen. Der neuen Direktion obliege die Koordination und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften in Tschechien und Österreich.