Innenausschuss: Verfassungsschutzbericht beschäftigt die Abgeordneten

Mittwoch, 11. April 2018
– Von Jürgen Umlauft –

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht von einer erheblichen Bedrohung durch extremistische Gruppierungen aus. „Extremisten jeglicher Couleur versuchen, die Grundfesten unserer Gesellschaft zu untergraben“, erklärte Herrmann bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2017 im Innenausschuss. In allen Phänomenbereichen habe sich „die Tonlage deutlich verschärft“, auch die Bereitschaft zur Gewaltanwendung sei „ungebrochen hoch“. Die Fallzahlen sind in den meisten Deliktsbereichen allerdings zurückgegangen.

Die nach wie vor größte Bedrohung für die Innere Sicherheit sah Herrmann im islamistischen Terrorismus. Zwar habe es 2017 in Bayern keine Anschläge gegeben, doch hätten Attentate im europäischen Ausland die akute Gefahrenlage aufgezeigt. Problematisch sei, dass Anschläge zunehmend von Einzeltätern mit leicht zugänglichen Mitteln wie Messern oder Fahrzeugen begangen würden. Die Enttarnung dieser Täter im Vorfeld einer Aktion sei sehr schwierig. Im Blick hätten die Sicherheitsbehörden weiterhin Rückkehrer aus den Dschihad-Gebieten in Syrien und dem Irak, berichtete Herrmann. In „begründeten Verdachtsfällen“ umfasse diese Beobachtung auch deren indoktrinierte und womöglich traumatisierte Kinder. Neben Sicherheitsaspekten spiele dabei auch die Sorge um das Wohl der Kinder eine Rolle. Als am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Bayern bezeichnete Herrmann den Salafismus. Dessen Anhängerschaft stieg im Laufe des Jahres 2017 von 670 auf 730. Ein Viertel davon gilt als gewaltbereit.

Im Bereich des Rechtsextremismus stellten die Verfassungsschützer eine neue Entwicklung fest. Während der Zuspruch zu Parteien wie der NPD oder „Die Rechte“ abnehme, bekomme die neue, vor allem islamfeindliche „Identitäre Bewegung“ (IB) weiter Zulauf, erklärte Herrmann. Zum harten Kern der IB zählten in Bayern rund 100 Personen. Neu überwacht werde die Gruppierung „Soldiers od Odin“, deren Anhänger in mehreren Städten als vermeintliche „Bürgerwehren“ aufgetreten sind. Insgesamt hat sich das rechtsextremistische Personenpotenzial 2017 um 120 auf 2320 vergrößert. Etwa 1000 davon gelten als gewaltbereit. Nicht im Visier des bayerischen Verfassungsschutzes ist derzeit die AfD. Hier beobachte man nur einige Funktionäre mit Kontakten zu rechtsextremen Gruppierungen.

Dem linksextremen Spektrum Bayerns gehören laut Herrmann knapp 3500 Personen an, 730 davon werden als gewaltbereit eingestuft. Die Neigung, bei Aktionen auch schwere Personenschäden in Kauf zu nehmen, sei bei diesen gestiegen, erklärte Herrmann. Insgesamt stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten von 575 auf 614. Hauptgrund dafür war eine Zunahme der Sachbeschädigungen. Herrmann warnte bürgerliche Initiativen gegen Rechts davor, sich mit Linksextremen zu verbünden. „Ein Extremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen andere Extremisten vorgeht“, sagte der Minister. Als besorgniserregend wertete Herrmann die steigende Zahl von Cyber-Attacken aus dem Internet. Opfer seien zumeist Unternehmen. Zunehmen würden auch die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Der Bericht nennt hier vor allem Russland, China, die Türkei und den Iran.

In der Debatte bemängelte Peter Paul Gantzer (SPD) die „stiefmütterliche Behandlung“ der Spionageabwehr. Vor allem die Wirtschaftsspionage aus China verursache Milliardenschäden. Wegen übergeordneter Wirtschaftsinteressen bestehe hier offenbar eine „gewisse politische Beißhemmung“. Nach Gantzers Ansicht müsse mit China „Tacheles geredet“ werden. „Politische Rücksichtnahmen sind hier fehl am Platz, da müssen wir Flagge zeigen“, forderte er. Kritik an der Beobachtung Minderjähriger kam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Kinder, die auf die schiefe Bahn geraten, sind ein Fall für die Sozialarbeit und nicht für den Verfassungsschutz“, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze. Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) sah das Aufkommen rechter Bürgerwehren mit Sorge. Das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse deshalb mit mehr Polizeipräsenz auf den Straßen gestärkt werden. Norbert Dünkel (CSU) lobte die Arbeit der Sicherheitskräfte mit Blick auf die Bedrohungslage. „Der Verfassungsschutz hat eine hohe Berechtigung“, stellte er fest.