Innenausschuss wirft Blick auf die Kriminalitätsstatistik
Mittwoch, 20. März 2019
– Von Jürgen Umlauft –
Bayern war nach Auskunft von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch 2018 wieder das sicherste deutsche Bundesland. Allerdings stieg die Kriminalitätsbelastung nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder leicht an, wie aus der von Herrmann im Innenausschuss vorgestellten Kriminalitätsstatistik hervorgeht. Je 100.000 Einwohner wurden 4533 Straftaten registriert, 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die absolute Zahl der Delikte stieg um 1,3 Prozent auf gut 594.000. Nicht eingerechnet sind hier die nicht kriminalitätsrelevanten Verstöße gegen das Ausländer- oder Asylrecht. Bei einer leicht auf 64,5 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote sprach Herrmann von einer „insgesamt erfreulichen Situation“. Die Sicherheitslage 2018 sei die zweitbeste in den vergangenen 30 Jahren gewesen.
Laut Statistik stammt das Plus an Straftaten vorwiegend aus Betrugsdelikten. Ihre Zahl stieg um 18,4 Prozent auf über 36.400. Bei der Rauschgiftkriminalität gab es einen Zuwachs um acht Prozent auf gut 55.000 Delikte, wobei die Zahl der Drogentoten erstmals wieder deutlich zurückging, und zwar um 73 auf 235. Rückläufig waren die Zahlen bei Diebstählen (-4,4%) und Wohnungseinbrüchen (-13,3%). 5239 Einbruchsdelikte, davon knapp die Hälfte unvollendete Versuche, stellten den niedrigsten Wert seit 2011 dar, berichtete Herrmann.
Als „besorgniserregend“ bezeichnete der Minister den Anstieg bei der Zahl an Sexualdelikten auf 8626. Das waren 960 Anzeigen mehr als 2017 (+12,5%). Hinter dem Anstieg vermutete Herrmann vor allem ein verändertes Anzeigeverhalten nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts Ende 2016 sowie eine Sensibilisierung durch die „Me-Too-Debatte“ und die Aufdeckung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. Vor allem im Bereich sexueller Belästigung und Beleidigung gab es mehr Anzeigen, gut die Hälfte der Steigerung entfiel auf diesen Bereich. Man werde die Daten aber noch genauer analysieren und rasch reagieren, sollten sich Hinweise auf einen echten Zuwachs an Straftaten ergeben, kündigte Herrmann an.
In der Summe nahezu unverändert blieb die Zahl der Gewaltstraftaten. Während die Fälle von Körperverletzung um 2,6 Prozent auf knapp 73.500 zurückgingen, stieg die Zahl schwerer Gewalttaten um 1,9 Prozent auf 20.800 an. Gut ein Drittel der Tatverdächtigen stand dabei unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Deutlich zurück ging die Zahl der vollendeten Fälle von Mord und Totschlag. Sie sank von 220 auf 180. Die Aufklärungsquote stieg bei diesen Kapitalverbrechen auf 96,3 Prozent.
Besonders ging Herrmann auf die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ein, deren Anteil an allen Verdächtigen leicht auf 35,5 Prozent gestiegen ist. Hier handle es sich vielfach um Personen, die zur Tatbegehung aus dem Ausland eingereist seien, erläuterte Herrmann. Auf 10,6 Prozent zugenommen habe aber auch der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer. Diese begingen rund 43.000 Straftaten. Knapp 10.000 davon ereigneten sich in Asylbewerberunterkünften. Bei Gewaltdelikten war gut die Hälfte der Opfer ebenfalls Zuwanderer.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erklärte, der Anstieg bei den schweren Gewalttaten sei „beunruhigend“. Sie mahnte in diesem Zusammenhang eine Präventionsstrategie an. Zudem forderte Schulze verstärkte Bemühungen um die Aufhellung des Dunkelfeldes bei verschiedenen Deliktsfeldern und die gesonderte Aufnahme von Straftaten gegen Frauen in die Kriminalitätsstatistik. Stefan Schuster (SPD) sagte, die von Herrmann vorgelegten Zahlen seien „insgesamt positiv zu bewerten“. Bayerns Polizisten leisteten eine hervorragende Arbeit, doch sei die Belastung noch immer zu hoch. Dies dokumentiere sich in der weiterhin hohen Zahl an Überstunden.
Auch der AfD-Abgeordnete Richard Graupner lobte die Arbeit der bayerischen Polizei. Diese zeichne sich durch die Spitzenwerte im bundesweiten Vergleich aus. „Nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen“ dürfe man allerdings den überproportional hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Alfred Grob (CSU) führte die guten Werte in der Statistik auf eine zielgerichtete Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren zurück. Beim Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche sei der Erfolg von Präventionskampagnen sogar messbar. „Insgesamt zahlt es sich aus, dass wir bei der Polizei in Qualität und Quantität investiert haben“, sagte Grob. Der Freie Wähler Wolfgang Hauber erklärte, die Statistik bestätige die Aussage der Staatsregierung, dass in Bayern zu leben heiße, sicherer zu leben. Zur weiteren Verbesserung der Lage regte er an, wegen der wachsenden Bedeutung des über das Internet verübten Betrugs diesen in das Aufgabengebiet der Cyber-Spezialisten der Polizei zu überführen.