Innenausschuss wirft Blick auf Kriminalitätsstatistik 2017
Mittwoch, 25. April 2018
– Von Jürgen Umlauft –
Die Sicherheitslage in Bayern ist so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik für 2017 hervor, die Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss vorgestellt hat. Mit gut 586.000 begangenen und versuchten Straftaten (-4,6%) wurden so wenige Delikte registriert wie seit 1991 nicht mehr – und das, obwohl seither die Zahl der Einwohner Bayerns um 1,5 Millionen gestiegen ist. Die Aufklärungsquote verbesserte sich von 63,7 auf 64,4 Prozent. Die allgemeine Kriminalitätsbelastung sank bayernweit auf 4533 Straftaten je 100.000 Einwohner, den niedrigsten Wert seit 1988. „Mit diesen herausragenden Werten belegen wir im bundesweiten Vergleich erneut den Spitzenplatz“, erklärte Eck.
Die größten Deliktsbereiche waren Diebstahl (163.178 Fälle), Körperverletzung (75.423) und Sachbeschädigung (68.378). 220 Menschen kamen gewaltsam ums Leben, neun weniger als 2016. Leicht gestiegen ist nach Auskunft Ecks erneut der Anteil der Nichtdeutschen an den Tatverdächtigen. Dies sei weiterhin Folge der hohen Zuwanderung in den vergangenen Jahren. Ein großer Teil der von Zuwanderern begangenen Straftaten werde allerdings in Asylunterkünften begangen und richte sich gegen andere Zuwanderer. Dies betreffe vor allem Gewaltdelikte. Um die Sicherheit gerade in großen Asylunterkünften zu verbessern und die Polizei zu entlasten, sollen die dort eingesetzten privaten Wachdienste um mindestens 200 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Spürbar rückläufig waren 2017 nach Angaben Ecks vor allem Wohnungseinbrüche (-19,1%), Roheitsdelikte (-4,2%) – darunter fallen Raubdelikte, Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit –, Diebstähle (-9,5%) sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte (-5,1%). Dagegen gab es eine deutliche Zunahme der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (+26,2%). Eck führte dies vor allem auf Gesetzesverschärfungen und eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurück. So sei unter anderem die sexuelle Belästigung zu einer Straftat aufgestuft worden. Zugenommen haben auch die über das Internet verübten Straftaten (+3,9%), vorwiegend Betrugsfälle. Um dem entgegenzuwirken, werde die Zahl der Spezialisten gegen Cyber-Kriminalität weiter erhöht, kündigte Eck an.
Bayernweit 308 Drogentote
Laut Statistik hat sich im vergangenen Jahr der Trend zu mehr Rauschgiftdelikten fortgesetzt. Die Fallzahl stieg hier um 3,8 Prozent auf knapp 51.000. Zurückzuführen war dies vor allem auf mehr Fälle von illegalem Cannabis-Besitz. Leicht entspannt hat sich dagegen die Lage bei Crystal Meth. Hier ging die Zahl der Aufgriffe um 52 auf 2389 zurück. Dennoch starben 2017 19 Personen am Crystal-Konsum, sechs weniger als im Vorjahr. Insgesamt kamen 2017 bayernweit 308 Menschen wegen Drogenmissbrauch ums Leben.
„Hervorragende Arbeit der Polizei“
Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer nannte die von Eck vorgelegten Zahlen „imponierend“. Sein Lob galt der „hervorragenden Arbeit der Polizei“. Gantzer betonte, die gute Sicherheitslage sei auch ein wichtiger Standortfaktor für ausländische Investoren und fördere damit die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Anders als Eck drängte Gantzer aber auf Korrekturen in der Rauschgiftpolitik. Er sprach sich für die Legalisierung des aus seiner Sicht vergleichsweise harmlosen Cannabis aus. Dies würde die Polizei immens entlasten, da die Staatsanwaltschaften Verfahren wegen Cannabis-Besitzes in den meisten Fällen ohnehin einstellen würden.
Die Fraktionschefin von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, sprach von „guten Zahlen“. Dazu passe aber nicht die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Als richtig hat sich laut Schulze dagegen die Novellierung des Sexualstrafrechts erwiesen. Dies zeige die hohe Zahl an Anzeigen wegen sexueller Belästigung. Diese Fälle habe es bereits früher gegeben, sie seien aber nicht von der Statistik erfasst worden. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) sah Handlungsbedarf in Sachen Gewaltkriminalität. Wenn dort ein Drittel der Taten unter Alkoholeinfluss erfolge, dann reichten die gängigen Präventionsmaßnahmen offenbar nicht aus. Gottstein forderte die Anpassung von Gesetzen und mehr präventive Kompetenzen für die Kommunen. Für die CSU urteilte Max Gibis, der bayerische Weg der Inneren Sicherheit zahle sich aus. Vor diesem Hintergrund verteidigte Gibis die geplanten neuen Befugnisse für die Polizei im PAG.