Umweltausschuss: CSU lehnt gesonderte Beteiligung Bayerns am Verfahren zur Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ ab

Donnerstag, 5. Dezember 2013
– Von Jürgen Umlauft –

Vor einem Jahr hatte Ministerpräsident Horst Seehofer von seinem Besuch in Prag die Zusage seines tschechischen Amtskollegen Petr Nečas mitgebracht, dass sich Bayern an der Umweltverträglichkeitsprüfung der künftigen Energiestrategie des Nachbarlandes beteiligen dürfe. Im Umweltausschuss forderte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt von der Staatsregierung, diese Einladung zur Mitsprache auch anzunehmen. Das Papier aus Prag liege zwischenzeitlich vor, von einer Beteiligung Bayerns sei aber nichts zu vernehmen, erklärte die Abgeordnete Rosi Steinberger. Zudem verlangte sie, die bayerischen Bürger mit einzubeziehen: „Es sollte uns nicht egal sein, wie es energiepolitisch in Tschechien weitergeht", sagte mit Blick auf die Pläne zur Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin und zum Zubau neuer Kohlekraftwerke in Böhmen.

Mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss lehnte die CSU den Vorstoß der Grünen jedoch als überflüssig ab. Eine gesonderte Beteiligung Bayerns am Verfahren zur Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ sei nicht erforderlich, da der Bund für derart internationale Verfahren zuständig sei, erklärte Hans Ritt (CSU). Ein Vertreter des zuständigen Wirtschaftsministeriums ergänzte, dass die Staatsregierung aber eine schriftliche Stellungnahme zur tschechischen Energiestrategie abgeben und diese dem Bund als koordinierende Instanz zuleiten werde. Otto Hünnerkopf (CSU) verwies zudem auf den seit Jahren laufenden bilateralen Dialog zwischen den Regierungen in München und Prag, in dem die bayerische Seite stets ihre Bedenken gegenüber dem Temelin-Ausbau äußere. Der Antrag der Grünen sei daher überflüssig.

Der Opposition war diese Haltung zu defensiv. Harry Scheuenstuhl (SPD) forderte mehr bayerisches Selbstbewusstsein. Eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung ohne Beteiligung von Bürgern oder Parlament sei nicht ausreichend. Zudem sollte der Freistaat zumindest einen offiziellen Beobachter des Verfahrens benennen, um stets aktuell über dessen Fortgang informiert zu sein. Dies sei auch deshalb von Bedeutung, um über die tschechische Suche nach einem Endlager für abgebrannte Kernstäbe auf dem Laufenden zu bleiben. Scheuenstuhl plädierte für eine „Doppelstrategie", die die Stellungnahme an den Bund und die direkte Beteiligung Bayerns an dem öffentlichen Prüfverfahren beinhalten müsse.

Steinberger sprach von einem falschen Signal der Staatsregierung. Als direkter Nachbar sollte Bayern unmittelbar Einfluss auf die tschechische Energiepolitik nehmen. Diese stehe nicht im Einklang mit den Zielen der für Bayern beschlossenen Energiewende. Sie verwies zudem auf das Vorbild Österreichs, das die tschechischen Pläne im Internet veröffentlicht und seine Bürger um Stellungnahme gebeten habe. Auch Benno Zierer (FREIE WÄHLER) betonte, der Freistaat sollte sich wegen seiner räumlichen Betroffenheit über die Stellungnahme an den Bund hinaus an der Debatte über die tschechische Energiestrategie beteiligen. Wenn sich bayerische Stellen hier einschalteten, sei das eine „vernünftige Beschäftigung des Staatsapparats“.