Umweltausschuss: Staatsminister stellt „Naturoffensive Bayern“ vor

Donnerstag, 20. September 2018
– Von Jürgen Umlauft –

Umweltminister Marcel Huber (CSU) hat im Umweltausschuss seine „Naturoffensive Bayern“ vorgestellt. Ihr Ziel sei es, den Schutz von Natur und Umwelt auf der ganzen Fläche Bayerns voranzubringen, erklärte Huber. Dazu soll die Einrichtung mehrerer Forschungs- und Informationszentren und neue Artenschutzprogramme beitragen. Die Ausweisung eines dritten Nationalparks in Bayern sowie die Anhebung des Schutzstatus bestehender Reservate sieht das Konzept nicht vor. „Wir wollen die Menschen sensibilisieren und informieren“, erläuterte Huber. Nur so erhalte man höhere Akzeptanz für mehr Naturschutz und die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete.

Als wichtigstes Projekt nannte Huber den „Blühpakt Bayern“ als Maßnahme gegen das die Artenvielfalt im Freistaat bedrohende Insektensterben. Dieser richte sich landesweit an Bürger, Kommunen, Unternehmen und Landwirte, um die Lebensbedingungen von Insekten zu verbessern. Große Bedeutung maß Huber auch dem neuen Artenschutzzentrum in Augsburg bei, das unter anderem für die Entwicklung von 25 zusätzlichen Artenschutzprogrammen zuständig sei. Zudem zählte er die geplanten Informationszentren in der Rhön, im Spessart, an der Donau sowie am Riedberger Horn im Allgäu auf, dazu die Aufwertung der bayerischen Naturparke, die stärkere Unterstützung der regionalen Landschaftspflegeverbände, den „Masterplan Moore“ und neue Angebote im Naturtourismus.

Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn bezeichnete Hubers Konzept als „Blendwerk und grünes Feigenblatt“. Es handle sich eher um eine Tourismusoffensive, die dem Natur- und Artenschutz in der Fläche nichts bringe. Dieser brauche nämlich mehr Schutzflächen und mehr Personal in den Umweltbehörden vor Ort. Enttäuschend sei vor allem das Fehlen von Maßnahmen gegen die überhöhte Ausbringung von Düngemitteln und Pestiziden in der Landwirtschaft. „Diese Offensive wird den aktuellen Problemen des Umwelt- und Naturschutzes in keiner Weise gerecht“, bilanzierte von Brunn.

Nach Einschätzung von Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die in der bayerischen Umweltpolitik propagierte Maxime „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ nichts gebracht. Insofern sei auch Hubers neue Offensive kein Schritt nach vorne, weil sie weder die Landwirtschaft noch die Staatsregierung selbst zu größeren ökologischen Anstrengungen verpflichte. Statt nur in Beton für neue Informationszentren zu investieren, müsse auch mehr Geld in den konkreten Artenschutz gesteckt werden, erklärte Steinberger.

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) begrüßte Hubers Programm. Es decke sich mit den Forderungen seiner Fraktion. Zierer wandte sich gegen einen „Naturschutz mit der Brechstange“. Vielmehr müssten die Menschen eingebunden werden. Mit konfrontativer Politik erreiche man keine Akzeptanz für Maßnahmen im Naturschutz. Von einer optimalen Verbindung von „Schützen und Nutzen“ sprach Otto Hünnerkopf (CSU). Es sei richtig, mehr Naturschutz in die Fläche zu bringen, als den Schutzstatus auf wenigen Flächen zu erhöhen. Auch er wandte sich gegen einen „Naturschutz per ordre de mufti“. Deshalb sei es richtig, bewährte Anreize wie das Kulturlandschaftsprogramm oder den Vertragsnaturschutz mit mehr Mitteln auszustatten.