Woche der Untersuchungsausschüsse
Wichtige Zeugen in den UAs „NSU II“, „Zukunftsmuseum“ und "Stammstrecke"
26. Mai 2023
MÜNCHEN. In den drei verbliebenen Untersuchungsausschüssen dieser Legislaturperiode sind in dieser Woche prominente Zeugen vernommen worden: Im UA „Stammstrecke“ unter anderem der aktuelle sowie der frühere Bundesverkehrsminister, im UA „Zukunftsmuseum“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Zeugen vom Obersten Rechungshof. Und der Untersuchungsausschuss „NSU II“ vernahm in einer auswärtigen Sitzung in der JVA Chemnitz die Rechtsterroristin Beate Zschäpe.
Es war die Woche der Untersuchungsausschüsse: Einer ging zu Ende, drei laufen auf Hochtouren. So stellte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Maske“, MdL Winfried Bausback (CSU), am Dienstag im Plenum den ►Schlussbericht(Dokument vorlesen) vor, der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begründete den Minderheitenbericht. (►Video)
Schon der Montag hatte ganz im Zeichen der Untersuchungsausschüsse gestanden, denn alle drei noch laufenden UAs vernahmen an dem Tag über mehrere Stunden hinweg prominente Zeugen: Mit Andreas Scheuer (CSU) und Dr. Volker Wissing (FDP) standen sowohl der aktuelle Bundesverkehrsminister als auch sein Vorgänger dem Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ Rede und Antwort.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „NSU II“ waren eigens zu einer auswärtigen Sitzung nach Chemnitz gereist: Ganze sieben Stunden und 21 Minuten beantwortete die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Vernehmung fand aus Sicherheitsgründen direkt in der JVA Chemnitz statt. Ihre Eindrücke schilderten die Abgeordneten Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/GRÜNE), Holger Dremel (CSU), Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER), Arif Tasdelen (SPD), Richard Graupner (AFD) und Matthias Fischbach (FDP) im Anschluss in einer hybriden Pressekonferenz. (►Video)
Am gleichen Tag gab es auch im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ ein Novum: Nach einem langen Sachverständigengespräch sagten erstmals Zeugen vom Obersten Rechnungshof in nicht öffentlicher Sitzung vor dem Untersuchungsausschuss aus.
In ähnlicher Intensität ging es auch Ende der Woche weiter: Am Donnerstag tagten ebenfalls alle drei Untersuchungsausschüsse ab dem frühen Nachmittag teils bis in die Nacht. Und die Woche der UAs endete am Freitag wieder mit prominenten Zeugen: So waren im UA „Stammstrecke“ unter anderem Staatsminister Florian Herrmann und der frühere Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, im Zeugenstand – und den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses „Zukunftsmuseum“ stand Ministerpräsident Dr. Markus Söder fast fünf Stunden Rede und Antwort.
Nun steht den Abgeordneten in allen drei noch laufenden UAs der Endspurt bevor: In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause – sprich bis 20. Juli – müssen die Abschlussberichte im Plenum vorgestellt und dementsprechend bis Mitte Juli in den jeweiligen UAs beschlossen werden.
/ CK