Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ hat Arbeit aufgenommen

Zeugenanhörungen ab 23. März

MÜNCHEN.    Der vierte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode wird unter dem Namen „Stammstrecke“ mögliches Fehlverhalten beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke prüfen.

Der vierte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode hat sich konstituiert. In seiner heutigen Sitzungen trafen die Mitglieder zunächst den Beweisbeschluss zur Beiziehung der Akten der betroffenen Häuser der Staatsregierung, deren Vorlage bis zum 01. Februar 2023 erfolgen soll.

Darüber hinaus werden die Deutsche Bahn AG und entsprechende Tochtergesellschaften, die Landeshauptstadt München und Gesellschaften, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, das Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie der Bundesrechnungshof und der Obersten Rechnungshofes um Vorlage von Unterlagen, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, binnen drei Wochen ersucht.

Die nächste Sitzung wurde für den 2. März festgelegt, erste Zeugen sollen am 23. und 24. März 2023 angehört werden.

Bereits am 14. Dezember 2022 war die Einsetzung des Untersuchungsausschüsse in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen worden. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Stammstrecke“ ist Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), sein Stellvertreter Jürgen Baumgärtner (CSU).

/CK

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