Wirtschaftsausschuss berät über die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum

Donnerstag, 20. September 2018

„Bauen, bauen, bauen!“ – diese Devise hat Bauministerin Ilse Aigner im Wirtschaftsausschuss angesichts des Engpasses bei bezahlbarem Wohnraum ausgegeben.
Sie stellte im Landtag ein Maßnahmen-Paket vor, mit dem der staatliche und der private Wohnungsbau in den nächsten Jahren kräftig angekurbelt werden sollen: Bis 2025, so die Prognose der Staatsregierung, sollen 500.000 Wohnungen im Freistaat neu entstehen. Die Maßnahmen werden von weiteren Förderinitiativen begleitet. Zuschüsse gibt es auch, wenn

„Innen statt Außen“ oder mehrstöckig, also möglichst flächenschonend gebaut wird.

Die Opposition wertete die Wohnungsbauinitiative als Bemühen der Staatsregierung, Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit auszugleichen; Die Programme und Maßnahmen kämen aber zu spät und seien nicht ambitioniert genug, kritisierten Vertreter von SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Allem voran stärkt Bayern den eigenen Wohnungsbau. Dazu wurde im Juli 2018 die staatliche Gesellschaft „Bayernheim“ mit einer Kapitaleinlage von 450 Millionen Euro gegründet. Allein diese Gesellschaft soll bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bauen. Wie die Staatsministerin berichtete, verhandelt die Gesellschaft aktuell bereits mit 28 Kommunen über 40 potentielle Flächen, auf denen neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Ein Vorzeigebeispiel, das Aigner unter anderen aufführte, ist das elf Hektar großen McGraw-Gelände in München, das dem Freistaat gehört. Angedacht ist, dort ein neues Stadtquartier mit bis zu 1000 Appartements und Wohnheimplätzen, etwa für Pfleger oder Erzieher, zu entwickeln.

Zweiter Aspekt des vorgestellten Pakets: Förderungen. Aigner berichtete, dass die Wohnraumförderung 2018 ein Budget von insgesamt 886 Millionen Euro umfasse. Ergänzt würden die Mittel durch aufgestockte Ansätze bei der Städtebauförderung und der Dorferneuerung, so dass aktuell über 1 Milliarde Euro für Bauvorhaben zur Verfügung stünden. „Das ist ein gewaltiger Aufschlag“, betonte sie. Nun sei es an den Kommunen, Genossenschaften und privaten Investoren, die Fördermittel abzurufen. 

Zusätzlich unterstützt der Freistaat Familien mit Kindern beim Bau oder Kauf eines selbst genutzten Wohneigentums. Mit einem sogenannten bayerischen „Baukindergeld Plus“ stocke der Freistaat Bayern das Baukindergeld des Bundes in Höhe von 1200 Euro um 300 Euro (pro Kind und Jahr) auf – über einen Zeitraum von zehn Jahren. Eine landeseigene Eigenheimzulage komme seit dem 1. September dazu. Eine Familie mit zwei Kindern könne so über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 40.000 Euro erhalten, rechnete Aigner vor. Dies, so die Bauministerin, sei ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung beim Schuldendienst. Auch verbesserte Abschreibebedingungen für Privatinvestoren führte sie ins Feld. „Am Geld scheitert es nicht“, betonte die Ministerin. Engpässe ergäben sich vielmehr bei den Grundstücken, Planern und Fachkräften.

Trotz der Wuchtigkeit des Pakets – aus der Opposition kam Kritik: Annette Karl (SPD) bezeichnete das Thema bezahlbares Wohnen als „die soziale Frage unserer Zeit“. Das von der Ministerin vorgestellte Paket wertete sie als „nicht mutig genug“. Bei den 10.000, von der „Bayernheim“ geplanten Wohnungen müsse noch eine Null angehängt werden, forderte sie. Sie schlug außerdem eine Bebauungspflicht für frei Baugrundstücke vor, damit die Flächen nicht als reine Spekulationsobjekte ungenutzt blieben. Thorsten Glauber, Bauexperte der FREIEN WÄHLR, forderte die gezielte Schaffung von Wohnraum im ländlichen Raum. Auch dort müssten moderne, kleine Wohnungen für junge Menschen entstehen, um deren Migrationsdruck in die Metropolregionen zu bremsen. Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wertete die Ansätze zur Einsparung des Flächenverbrauchs als gut. Sie seien aber nicht konsequent genug. Statt nur auf Freiwilligkeit zu setzen, müsse es klare Vorgaben geben. Er forderte in diesem Zusammenhang unter anderem ein verpflichtendes Leerstandsmanagement in den Kommunen.

„Die Signale sind auf Grün gestellt, jetzt brauchen wir beim Wohnungsbau alle Akteure“, betonte Eberhard Rotter (CSU). Mit Blick auf die Flächeninanspruchnahme in Bayern – diese betrug im Jahr 2016 insgesamt 9,8 Hektar pro Tag – zeigte er sich davon überzeugt, dass das Erfordernis des flächenschonenden Bauens mittlerweile auch in den Kommunen angekommen sei. 

Katja Helmö