"Digitale Infrastruktur in Bayern - Grundlage für moderne Behörden und wirtschaftlichen Erfolg"

Bericht des Staatsministers der Finanzen und für Heimat im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

17. Oktober 2024

MÜNCHEN. Schnelle Internetverbindungen gehören heute zur Grundausstattung in Unternehmen und privaten Haushalten. Über den aktuellen Ausbaustand in Bayern berichtete Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) im Wirtschaftsausschuss. Seine positive Bilanz wird aber nicht überall geteilt.

Fast 93 Prozent der bayerischen Haushalte verfügen derzeit mit ihrem Hausanschluss über eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (MBit/s). Das berichtete Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) im Wirtschaftsausschuss. Der Ausbau schreite weiter voran. Nach Abschluss der laufenden Förderprogramme würden es 98 Prozent der Haushalte sein. Auch bei den hochleistungsfähigen Gigabit-Anschlüssen verwies Füracker auf hohe Steigerungsraten. So seien gut 70 Prozent der bayerischen Haushalte gigabitfähig, für weitere zehn Prozent seien die Leitungen im Bau. "Wenn man sieht, dass 2014 nur 27 Prozent der Haushalte über maximal 30 Mbit/s verfügten, ist der aktuelle Stand sensationell", sagte Füracker. Der Anteil der Haushalte mit einer Übertragungsrate von unter 30 Mbit/s sei auf 0,3 Prozent gesunken.

Netzbetreiber kritisieren schleppenden Ausbaufortschritt

Aus aktuellem Anlass ging Füracker auf am Vortag geäußerte Kritik des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko) an der Förderpraxis im Freistaat ein. Nach Berechnungen des Breko liegt Bayern beim Ausbau des Glasfasernetzes bundesweit an vorletzter Stelle. Nur 34 Prozent der Haushalte im Freistaat verfügen demnach über einen Glasfaseranschluss, der Bundesdurchschnitt liegt bei 43 Prozent. Als Grund für den schleppenden Ausbau in Bayern nannte der Breko vor allem die umfangreiche Förderung hierzulande. Diese führe wegen langwieriger Verfahren zu jahrelangen Verzögerungen.

Dem widersprach Füracker energisch. Auch er strebe für Bayern einen flächendeckenden Glasfaserausbau an, entscheidend sei jedoch die hohe Zahl an gigabitfähigen Hausanschlüssen. Dafür sei Glasfaser technisch nicht unbedingt erforderlich. Mit einer Quote von bald 80 Prozent gigabitfähiger Haushalte stehe Bayern hervorragend da. Dass die bayerische Förderpolitik den Glasfaserausbau behindere, wies Füracker zurück. "Es gibt in keinem anderen Bundesland eine solche Ausbaudynamik wie in Bayern", betonte er. Ohne Fördergelder käme der Ausbau gerade in ländlichen Regionen überhaupt nicht voran, weil die von der Breko vertretenen Telekommunikationsunternehmen dort das Verlegen von Leitungen wegen mangelnder Rentabilität schleifen ließen. "Die Brekos dieser Welt haben beste Bedingungen für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in allen Gemeinden Bayerns, sie müssten es nur tun", gab Füracker die Verantwortung zurück.

Füracker: Bund soll Förderkürzungen zurücknehmen

Nach Angaben Fürackers haben der Freistaat und seine Kommunen den Breitbandausbau in Bayern seit 2014 mit insgesamt drei Milliarden Euro gefördert. Dies geschehe als freiwillige Leistung, weil nach dem Grundgesetz eigentlich der Bund dafür zuständig sei. Füracker appellierte an diesen, die Kürzung der zugesagten Fördermittel in Höhe von bundesweit drei Milliarden auf nur noch eine Milliarde Euro im Jahr zurückzunehmen. Für viele bayerische Kommunen bedeute dies, dass sie heuer und im kommenden Jahr leer ausgingen und sich der Breitbandausbau weiter verzögere. Der Freistaat könne die vom Bund gestrichenen Mittel nicht ausgleichen.

Neben dem Bund und den Telekommunikationsunternehmen sah Füracker auch die Kunden in der Pflicht. Überall in Bayern werde der rasche Breitbandausbau gefordert, liege der Anschluss dann aber im Haus, werde die höhere Bandbreite nur selten gebucht. So würden nur zehn Prozent der gigabitfähigen Haushalte diese Leistung auch nutzen, nur 25 Prozent der Glasfaserhaushalte hätten auf diese umgestellt, berichtete Füracker. Auch bei vielen Unternehmen und Gewerbetreibenden sei die Bereitschaft "nicht so hoch, Gigabit dann auch zu buchen". Dies wirke sich negativ auf die Rentabilität des Ausbaus aus und führe zu Investitionszurückhaltung bei den Netzbetreibern.

Grüne: Kleine Ortsteile nicht vergessen

Im Ausschuss wurden die Fortschritte beim Breitbandausbau begrüßt. Martin Stümpfig (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) wies allerdings darauf hin, dass vor allem in kleinen Ortsteilen ländlicher Gemeinden der Breitbandausbau noch immer nicht angekommen sei. Wenn Füracker eine Anschlussquote von bald 98 Prozent nenne, sorge das bei den Betroffenen für Unverständnis. Stümpfig forderte eine Anpassung der Förderkriterien. Laut Füracker handelt es sich bei den von Stümpfig angesprochenen Ortsteilen um Einzelfälle. Ihn jedenfalls erreichten kaum noch Beschwerdebriefe aus der Bürgerschaft. Florian von Brunn (SPD) erkannte "ausdrücklich an, dass die bayerische Förderung gut ist". Die fehlende Kontinuität der Bundesförderung sei dagegen ein Problem. Andererseits seien die Fördersätze des Bundes seit 2021 deutlich höher als in den Jahren davor. Florian Köhler (AfD) mahnte einen weiteren Bürokratieabbau bei der Breitbandförderung an.

Für einen Ausbau des bayerischen Behördennetzes trat Tobias Beck (FREIE WÄHLER) ein. Dies könne einen Schub für die Digitalisierung der Verwaltungen bringen. Füracker erklärte dazu, dass dies auch sein Ziel sei. Es gebe innerhalb der kommunalen Familie aber unterschiedliche Vorstellungen, wie das Projekt umgesetzt werden solle. Walter Nussel (CSU) nahm die Kommunen auch beim Breitbandausbau in die Pflicht. Dieser gehöre zur Grundversorgung und müsse von den Kommunen gewährleistet werden. Er stelle immer wieder fehlendes Wissen darüber fest, dass der Freistaat nicht als Bauherr auftreten könne. Zudem appellierte Nussel an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, verstärkt auf digitale Anwendungen zu setzen. Die Politik müsse sie dazu ermutigen und ihnen die "Angst vor Fehlern" nehmen. 

/ Jürgen Umlauft

 

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