Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel

20. Januar 2025

MÜNCHEN/BRÜSSEL             Die deutschen und österreichischen Landesparlamente, der Südtiroler Landtag und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben auf ihrer Europakonferenz am 20. Januar in Brüssel den Schutz der Demokratie als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre betont. Gemeinsam unterstrichen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten die Bedeutung der EU als Friedensprojekt, das angesichts zunehmender Bedrohungen von innen und außen verteidigt werden müsse. Für den Bayerischen Landtag nahmen der I. Vizepräsident Tobias Reiß und Amtschef Peter Worm an der Konferenz teil. 

In ihrer abschließenden Erklärung fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente eine stärkere Berücksichtigung der Regionalparlamente bei EU-Gesetzgebungsverfahren sowie eine größere Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen. Darüber hinaus regen sie die Schaffung einer „Konferenz der Parlamente“ an, um die Zusammenarbeit in der europäischen Mehrebenendemokratie zu intensivieren. Ziel ist es, die Stabilität und Wertebasis der EU durch den verstärkten Austausch zwischen den parlamentarischen Ebenen zu sichern. 

I. Vizepräsident Tobias Reiß: „Die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen müssen in der EU noch besser Gehör finden, damit sich die Menschen vor Ort ernst genommen fühlen. Nur gemeinsam und in einer respektvollen Zusammenarbeit aller politischen Ebenen können wir ein starkes Europa sichern, das unsere freiheitliche Lebensweise schützt und die demokratischen Werte bewahrt.“

Die Europakonferenz, die seit 2017 jährlich in Brüssel stattfindet, dient als Plattform zur Diskussion über die Rolle der Landesparlamente in der EU und aktuelle Herausforderungen. Gastgeber der diesjährigen Konferenz am 20. Januar 2025 waren der Salzburger Landtag und der Landtag von Baden-Württemberg.

Brüsseler Erklärung 2025(Dokument vorlesen)

 

/SM