Zu Besuch bei den östlichen EU-Partnern – Präsidium des Bayerischen Landtags reist ins Baltikum
MÜNCHEN. Das Präsidium des Bayerischen Landtags befindet sich von 1. bis 7. Mai 2016 auf einer Informationsreise im Baltikum. Litauen, Lettland und Estland bilden die Ostgrenze der Europäischen Union und der NATO – beide Institutionen sind aber von zentraler Bedeutung für die drei Staaten. Europapolitische Themen bilden demnach auch den Schwerpunkt des persönlichen Austauschs zwischen dem Präsidium und den Gesprächspartnern vor Ort. Das Präsidium verbringt jeweils zwei Tage in Vilnius, Riga und Tallinn.
Litauen, Lettland und Estland haben aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer Geschichte viele Gemeinsamkeiten. Europäische Krisen, wie die Finanz- und die Flüchtlingskrise und die internationalen Spannungen zwischen der EU und dem Nachbarland Russland fordern die baltischen Staaten gleichermaßen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben große Sorge, wie sich die Lage in der EU entwickelt. Wir erleben, wie die Grundpfeiler unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden“, sagt Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die Baltischen Staaten reagieren auf die Bedrohung mit einer Verstärkung der Verteidigungskräfte, aber auch mit einem eindeutigen Bekenntnis zu Europa.
Der Zusammenhalt in Europa ist auch für Barbara Stamm von zentraler Bedeutung: „Europa gehört zusammen als Raum der Freiheit und der gemeinsamen Werte. Besonders in Zeiten großer Flüchtlingsströme, Staatsverschuldungen, aber auch hoher Jugendarbeitslosigkeit, sollten wir uns stets bewusst machen, was uns verbindet. Erst vor einigen Monaten war Lettlands Vize-Parlamentspräsidentin zu Gast im Landtag und hat uns aus erster Hand von den Herausforderungen ihres Heimatlandes berichtet.“
Das Präsidium tritt seine Informationsreise zum 25-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den baltischen Staaten und Deutschland an, im Mittelpunkt der Gespräche werden aber europäische Themen stehen: Sicherheitspolitik, Verteidigung, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und soziale Themen.
Die Mitglieder des Präsidiums treffen in allen drei Ländern mit Vertretern der Parlamente zusammen und haben Gelegenheit von den jeweils zuständigen Ministern tiefergehende Informationen zu deren Ressorts zu erlangen. In Litauen ist beispielsweise ein Gespräch mit dem Energieminister Rokas Masiulis zum geplanten Anschluss der baltischen Länder an das europäische Gaspipeline-Netzwerk vorgesehen. In Lettland, wo die Arbeitslosigkeit zuletzt zugenommen hat, möchte man mit dem Wohlfahrtsminister Jänis Reirs zusammenkommen und in Estland, das sich für eine starke NATO-Präsenz und für das Aufrechterhalten der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, trifft das Präsidium auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marko Mihkelson. Trotz vieler Gemeinsamkeiten zwischen Litauen, Lettland und Estland sollen aber auch die Eigenständigkeit der Länder und ihre individuellen Stärken zur Geltung kommen.
Wichtiger Bestandteil der Präsidiumsreise sind deshalb auch Besuche bei Universitäten (Universität Vilnius), in Museen (Nationales Kunstmuseum in Riga) und in Kulturzentren (Tallinn). In Tallinn besuchen die Abgeordneten auch das dort ansässige NATO-Kompetenzzentrum für Cyberabwehr und nehmen an der Preisverleihung des „Preises der Deutschen Wirtschaft 2016“ durch die Deutsch-Baltische AHK teil.
An der Reise nehmen neben Landtagspräsidentin Barbara Stamm und den Vizepräsidenten Reinhold Bocklet, Inge Aures, Peter Meyer und Ulrike Gote die Präsidiumsmitglieder Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Hans Herold, Angelika Schorer, Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer sowie Haushaltsausschuss-Vorsitzender Peter Winter und Ausschussmitglied Reinhold Strobl teil.