Landtagspräsidentin Aigner lädt für Dienstag zu weiterer Sonderplenarsitzung ein

Beratung über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

Sonntag, 13.12.2020

  • Landtagspräsidentin Ilse Aigner beruft das Parlament für Dienstag, 15.12.2020 um 13.00 Uhr zu einer weiteren Sonderplenarsitzung ein.
  • Nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und der folgenden Aussprache können die Abgeordneten über die verschärften Corona-Maßnahmen der Staatsregierung mittels Dringlichkeitsanträgen abstimmen.
  • Die Landtagspräsidentin betont, dass das Parlament damit vor dem angekündigten Lockdown über die Verordnung der Staatsregierung berät und über den Corona-Kurs entscheidet.

MÜNCHEN.       Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat das Parlament zu einer weiteren Sonderplenarsitzung am Dienstag, 15.12. 2020 um 13.00 Uhr eingeladen. Wie in der letzten Sondersitzung sollen die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der anschließenden Aussprache mittels Dringlichkeitsanträgen ihre Haltung zu den geplanten Corona-Maßnahmen der Staatsregierung verdeutlichen. Das teilte die Landtagspräsidentin den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen mit.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Der Lockdown, den die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin heute in Berlin entschieden haben, wird in Bayern über Verordnungen der Staatsregierung geregelt. Der Bayerische Landtag wird aber darüber noch vor dem Inkrafttreten der Änderungen beraten – in einer Sonderplenarsitzung. Auch diesmal haben die Fraktionen über Dringlichkeitsanträge die Möglichkeit, ihre Haltung zu geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Diskussion zu stellen und das Parlament darüber abstimmen zu lassen. Dringlichkeitsbeschlüsse sind zwar keine Gesetzesbeschlüsse, aber sie entfachen eine politische Bindungswirkung. Über diesen Weg stimmt das Parlament praktisch über den Kurs der Staatsregierung ab – und die Mehrheit entscheidet. Das ist entscheidend für die Legitimation der Maßnahmen und unsere Demokratie.“

(CK)

 

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