Maskengebot: Landtagspräsidentin Ilse Aigner appelliert an Abgeordnete

Dienstag, 16.06.2020

München.       Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner appelliert ausdrücklich an die Abgeordneten, sich an das Maskengebot im Maximilianeum zu halten: „Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass nicht überall im Gebäude die Mindestabstände eingehalten werden. Dazu kommen Erkenntnisse, dass über Aerosole das Coronavirus übertragbar ist – dies haben die uns beratenden Virologen ausdrücklich bestätigt. Deshalb ist Vorsicht geboten.“

Verständnis zeigt die Präsidentin für Bürgerinnen und Bürger, die Kritik äußern, weil für Abgeordnete lediglich ein „Gebot“ ausgesprochen werden konnte und keine Maskenpflicht: „Das ist eine Ungleichbehandlung, über die ich nicht glücklich bin und die nur schwer zu vermitteln ist. Aber es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine Maskenpflicht mit der Rechtsstellung von Mitgliedern des Landtags bei der Ausübung ihres Mandats im Parlamentsgebäude vereinbar ist. Außerhalb des Landtags gelten selbstverständlich auch für Abgeordnete die Corona-Regeln.“

Deshalb sei eine Selbstverpflichtung der Volksvertreter umso wichtiger. „Ich gehe bis jetzt davon aus, dass Abgeordnete des Bayerischen Landtags ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, sich vorbildlich verhalten und das Gebot befolgen.“

Sollte es sich anders ergeben, wird die Präsidentin mit dem Ältestenrat das weitere Vorgehen beraten. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Gutachten einholen. Das könnte klären, ob ein Abgeordneter durch eine Maskenpflicht in der Ausübung seines Mandats beeinträchtigt wird, ob und wie das Nicht-Tragen einer vorgeschriebenen Maske sanktioniert werden kann“, so Ilse Aigner.

Nach der Sommerpause will der Landtag wieder in voller Stärke arbeiten. „Wenn wieder alle Abgeordneten regelmäßig im Hohen Haus zusammenkommen und es hier wieder enger wird, brauchen wir Klarheit. Eine Selbstverpflichtung, an die sich alle halten – oder eine Anordnung, an die sich alle halten müssen. Das Coronavirus wird auch nach der Sommerpause nicht verschwunden sein und bleibt gefährlich.“

(EM)