Landtagspräsidentin eröffnet Prüfungsverfahren gegen MdL Sauter

Mittwoch, 17.03.2021
 

MÜNCHEN.               Landtagspräsidentin Ilse Aigner leitet parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein formales Prüfungsverfahren des Landtags gegen den Abgeordneten Alfred Sauter ein. Damit fordert sie das Mitglied des Landtags zu einer Stellungnahme auf. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Wegen der im Raume stehenden Vorwürfe ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Sie ist Herrin des Verfahrens, deshalb äußere ich mich nicht dazu. Aber: Parallel dazu leite ich unverzüglich ein Prüfungsverfahren des Bayerischen Landtags gegen MdL Sauter ein – wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags.“

Die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags finden Sie hier. Grundlage für das Prüfungsverfahren ist Ziffer IX, Absatz 5.

(CK)