Landtagspräsidentin Ilse Aigner lädt für Freitag, 05. März 2021 zu Sonderplenarsitzung ein

Mittwoch, 24.02.20201
 

• Landtagspräsidentin Ilse Aigner beruft das Parlament am Freitag, 05. März 2021 um 13.00 Uhr zu einer weiteren Sonderplenarsitzung ein.
• Der Beginn der regulären Plenarsitzung am Donnerstag, 04. März 2021 wird auf Grund der am Vormittag stattfindenden Kabinettsitzung auf 14.00 Uhr (Ende 21.00 Uhr) verschoben.
• Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Wir stellen sicher, dass auch dieses Mal der Landtag durch Abstimmungen über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge seine Haltung zu den Corona-Maßnahmen der Staatsregierung ausdrücken kann.“
   

MÜNCHEN.       Der Bayerische Landtag wird in der kommenden 9. Kalenderwoche wieder zu einer Sonderplenarsitzung zusammenkommen. Termin dafür ist Freitag, 05.03.2021 um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit der folgenden Aussprache und Beratung über die von den Fraktionen eingebrachten Dringlichkeitsanträge. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 03.03.2021, in der das weitere Vorgehen in Sachen Corona beraten wird, plant die Staatsregierung am darauffolgenden Donnerstagvormittag eine Kabinettssitzung. Der Beginn der regulären Plenarsitzung am Donnerstag, 04.03.2021 wird deshalb auf 14.00 Uhr verschoben (Ende 21.00 Uhr). Diesen Vorschlägen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zugestimmt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärt: „Mit diesem Vorgehen stellen wir sicher, dass auch dieses Mal der Landtag durch Abstimmungen über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge seine Haltung zu den Corona-Maßnahmen der Staatsregierung ausdrücken kann. Und andererseits ist durch die Verlegung der Sitzung am Donnerstag gewährleistet, dass die zuständigen Minister bei der Befragung der Staatsregierung zur Corona-Krise anwesend sein können.“

(PR)