Bayerischer Landtag setzt Partnerschaften mit Moskauer Stadtduma und Moskauer Gebietsduma ab sofort aus

• Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat einstimmig entschieden, die Partnerschaften zwischen dem Bayerischen Landtag und der Duma des Oblast Moskau sowie der Moskauer Stadtduma ab sofort und bis auf Weiteres ruhen zu lassen.
• Das teilt Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Beginn der heutigen Plenarsitzung mit, den Vorsitzenden der beiden Institutionen wurde der Entschluss bereits in einem Schreiben mitgeteilt. 
• Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Der Bayerische Landtag ist erschüttert und in tiefer Trauer über den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine. Putins verheerender Feldzug richtet sich nicht nur gegen die Ukraine – sondern gegen Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa.“

 

MÜNCHEN.   Landtagspräsidentin Ilse Aigner teilt in der heutigen Plenarsitzung das Aussetzen der Partnerschaften mit zwei Regionalparlamenten der Russischen Föderation mit. Das Präsidium entschied einstimmig, die seit fast 20 Jahren bestehenden Kooperationen ab sofort ruhen zu lassen. Aigner begründete dies mit dem durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Russlands gegen ein souveränes Nachbarland.

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung verurteilt Ilse Aigner den grausamen Angriff gegen die Ukraine: „Mit diesem Überfall bricht Putin eklatant das internationale Völkerrecht und die Zusage Russlands aus dem Jahr 1994, die Souveränität der Ukraine zu achten sowie die Verpflichtung, die Ukraine nicht anzugreifen. Putin hat die Sicherheitsarchitektur und die Friedensordnung auf unserem Kontinent zerstört. Und sein verheerender Feldzug richtet sich nicht nur gegen die Ukraine – sondern gegen Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Und deshalb sind auch wir betroffen, unmittelbar.“

Schon in den beiden Schreiben an die Vorsitzenden der Duma des Oblast Moskau und der Moskauer Stadtduma hatte Aigner ihre Fassungslosigkeit gegenüber der entsetzlichen, soviel Leid bringenden Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Angriff auf die Ukraine geäußert.

Die Kooperationen mit den beiden russischen Regionalparlamenten bestanden seit 2003 (Moskauer Gebietsduma) und 2006 (Moskauer Stadtduma).

(CK)