Konstituierende Sitzung der Abgeordnetenrechtskommission

8. Mai 2014

Die Abgeordnetenrechtskommission des Bayerischen Landtags hat sich konstituiert. Das neunköpfige Gremium wählte den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter zum Vorsitzenden. Seine Stellvertreterin ist Hildegund Holzheid, ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Der Bayerische Landtag ist ein selbstbewusstes und transparentes Parlament. Daher freuen wir uns auf das, was Sie uns auf den Weg geben werden.“ Heinrich Oberreuter versprach, dass die Kommission den Landtag in seinem Transparenzbestreben unterstützen und begleiten werde.

Die Abgeordnetenrechtskommission ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz vorgesehen und wurde vom Bayerischen Landtag eingesetzt. Sie wird als Ratgeber des Landtags in Angelegenheiten des Parlamentarischen Mandats tätig. Weitere Mitglieder sind Prof. Dr. Manfred Bengel (Ehrenpräsident der Notarkasse), Prof. Günther G. Goth (Vorsitzender des Vorstands des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft e.V.), Peter Mosch (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Audi AG), Prof. Dr. Ursula Münch (Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing), Annette Roeckl (Unternehmerin), Prof. Dr. em. Udo Steiner (Bundesverfassungsrichter a.D.), Harald Strötgen (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München). /pre