22.01.2014 - Neuer Schweizer Generalkonsul auf Antrittsbesuch im Bayerischen Landtag

Mittwoch, 22. Januar 2014
– Von Katja Helmö –

Den Auftakt des Parlamentsjahres hat der neue Schweizer Generalkonsul genutzt, um sich im Maximilianeum bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Landtagsdirektor Peter Worm vorzustellen. Als Nachfolger von Generalkonsulin Ursula Aaroe leitet seit vergangenem Herbst nun Fabian Osterwalder das Konsulat in der Landeshauptstadt: „Ich bin sehr gerne hier in München“, betonte der gebürtige Berner, der neben der Schweizer Hauptstadt zuvor unter anderem auch Stationen in Harare, Bukarest und Berlin durchlaufen hat. Die Gesprächsteilnehmer lobten das freundschaftlich enge Verhältnis von Bayern und der Schweiz.

 

Traditionell haben in beiden Ländern föderale Strukturen und Elemente der direkten Demokratie einen hohen Stellenwert. Landtagspräsidentin Barbara Stamm verwies hierbei auf die Bayerische Verfassung, die den Bürgerinnen und Bürgern seit 1946 durch Volksbegehren und Volksentscheid die Möglichkeit eröffnet, sich unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Zuletzt, so Stamm, habe das Votum des bayerischen Volkes beim Nichtraucherschutz Gesetzeskraft erlangt, ein Volksbegehren schließlich zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern geführt. Mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger würden von bayerischer Seite zudem auch in Angelegenheiten der Europäischen Union befürwortet, informierte die Landtagspräsidentin. Fabian Osterwalder verwies auf das Schweizer Modell: Es sei ein manchmal zwar zäher Prozess, alle einzubeziehen, sagte der Generalkonsul. Die Akzeptanz einer Mehrheitsentscheidung sei anschließend aber umso höher.

Auch wenn es zwischen Bayern und der Schweiz „keine richtigen Probleme“ gibt, gemeinsame Themen gibt es genug, wie die Gesprächspartner übereinstimmend feststellten – etwa das verstärkte gemeinsame Vorgehen bei der Energiewende oder die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern. Erst im Herbst 2013 hatte dazu die Parlamentarische Konferenz Bodensee eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht. Die Kontakte auf beiden Seiten werden deshalb weiterhin eng bleiben.