30.01.2014 - Landtag empfängt Montenegros Vizepremier

Igor Lukšić, einst jüngster Regierungschef eines europäischen Landes und heute stellvertretender Premierminister Montenegros, besuchte am 30. Januar den Bayerischen Landtag im Rahmen der Eröffnung des montenegrinischen Genmeralkonsulats in München. Nach dem Eintrag in das Ehrenbuch und einem Rundgang durch das Maximilianeum, nahmen sich Lukšić, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Vizepräsident Reinhold Bocklet, Linus Förster, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses und die Abgeordnete Christine Kamm Zeit für ein intensives Gespräch über die Zukunft der Beziehungen zwischen Bayern und dem kleinen Mittelmeerstaat. Lukšić betonte das Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Montenegro - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und zivilgesellschaftlich. Die Eröffnung eines Generalkonsulats sei ein Signal und ein erster Schritt in diese Richtung. Montenegro orientiere sich klar nach Westen und habe ein strategisches Ziel: die Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Landtagspräsidentin Barbara Stamm äußerte Sympathie für diese Pläne, gab jedoch zu Bedenken, dass ein EU-Beitritt nicht alle Probleme löse. "Wir sollten die EU auch nicht überfordern", erklärte Stamm. Lukšić wies darauf hin, dass Montenegros Verhandlungen mit der EU die Chance böten aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Sanfter Tourimsus und Landwirtschaft sind starke Schlüsselbranchen

"Wir wollen ein Vorbild sein und zeigen, dass ein Land die Beitrittsverhandlungen als Gelegenheit für innere Reformen und Konsolidierung nutzt", betonte Lukšić. Nicht zuletzt sei es die Möglichkeit den übrigen Ländern auf dem Balkan einen Anreiz zu notwendigen Reformen und weiterer Entwicklung der demokratischen Kultur zu bieten. "Der Balkan ist wichtig für Europa und er braucht Perspektiven", warb Lukšić für seine politische Agenda. Vizepräsident Reinhold Bocklet fragte mit Blick auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission nach den Problemfeldern Justiz, Korruption und innere Sicherheit und fragte nach dem Stand der Reformen. "Das sind unsere großen Herausforderungen und wir gehen sie an - aber über Nacht kann das nicht gelingen", versicherte Lukšić, der auf die Stärkung der Wirtschaft setzt, um der Kriminalität und der Korruption zu begegnen. "Der Ausbau des sanften Tourismus ist eine Priorität und die Stärkung der Landwirtschaft, die immerhin zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht", sagte Lukšić, der sich von Bayern Unterstützung beim Umbau des Ausbildungssektors erhofft. "Die Zukunft liegt in mittelständischen Betrieben und dazu benötigt man gut ausgebildete Fachkräfte", stimmte ihm die Landtagspräsidentin zu.

Zuversicht auf eine positive Entwicklung in Südosteuropa

Die politische Situation seiner Region bewertete Lukšić auf Nachfrage optimistisch. "Sehen Sie, 1999 hat die NATO Belgrad bombardiert, heute schützt diesselbe NATO im Kosovo die serbische Minderheit. Im Vergleich zur Jahrtausendwende hat sich das Verhältnis der jugoslawischen Nachfolgestaaten untereinander dramatisch verbessert. Wir sind aufeinander angewiesen, das wissen wir alle", beteuerte Lukšić. Die Lage in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien stagniere zwar, aber dort werde der Druck der Bevölkerung zu Reformen und der Einführung europäischer Standards führen. Montenegro selbst hat bereits zwei von 37 Verhandlungskapiteln mit der EU geschlossen und ist somit der derzeit vielversprechendste EU-Beitrittskandidat auf dem Balkan. Das Land weist mit seinen rund 600 000 Einwohnern allerdings eine hohe Arbeitslosenquote von rund 18 Prozent aus. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit bereitet Lukšić Sorgen, sie liegt bei gut 28 Prozent. "Viel besser als in den Krisensaaten der EU, aber natürlich auch viel schlechter als Bayern", räumte Lukšić ein. / zg