Landtagspräsidium besucht Brüssel
Montag, 23. März 2015
Das Präsidium des Bayerischen Landtags besuchte am 23. und 24. März Brüssel. Unter anderem trafen sich die Abgeordneten mit den bayerischen Europaabgeordneten in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Auch ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, Jiří Buriánek, und ein Informationsbesuch im Kabinett von Vizepräsident Maroš Šefčovič (Energieunion) standen auf dem Programm. Empfangen wurde die Delegation auch von Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Neben Landtagspräsidentin Barbara Stamm und den Vizepräsidenten Reinhold Bocklet und Ulrike Gote reisten die Präsidiumsmitglieder Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Hans Herold, Angelika Schorer, Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer mit nach Brüssel. Zudem gehörten der Vorsitzende des Europaausschusses, Dr. Franz Rieger, der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Peter Winter und dessen Stellvertreter Volkmar Halbleib der Delegation an.
Der Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, Jiří Buriánek, erläuterte die aktuelle Arbeit des Ausschusses und betonte den Netzwerkgedanken, den die Institution in der EU-weiten Zusammenarbeit der Regionen verfolgen müsse. EU-Kommissar Günther Oettinger ging auf die Herausforderungen der Digitalisierung ein. Dabei befasse sich die Kommission aktuell unter anderem mit Eigentumsfragen von Daten, „der Währung des 21. Jahrhunderts“. Die Europäische Union müsse zusehen, dass sie in der Digitalisierung den Anschluss nicht verliere. Dank der guten Industrialisierung könne besonders Deutschland unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ profitieren.
Christian Linder, Kabinettsmitglied des Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, erläuterte das Vorhaben der EU, als zahlungskräftiger Energie-Abnehmer mit einer Stimme zu sprechen und gegenüber wichtigen Energie-Lieferanten wie Russland den Einfluss als bedeutender Kunde geltend zu machen. Im Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwähnte Vizepräsident Reinhold Bocklet, dass sein Vorgänger Jacques Delors 1989 den Bayerischen Landtag besucht habe. Juncker hatte spontan signalisiert, dass auch er gerne nach München kommen wolle. Die Landtagspräsidentin nutzte die Gelegenheit und lud den Kommissionspräsidenten für das Frühjahr 2016 ein.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, stellte den Abgeordneten die Problematik dar, dass Europathemen schwerer zu transportieren seien als beispielsweise Landesthemen. Daher bat er um Unterstützung, damit solche Inhalte auch auf die Landespolitik heruntergebrochen werden könnten. Natalie Häusler und Katharina Schmidt vom Europabüro der Bayerischen Kommunen sprachen über die Herausforderungen, denen die bayerischen Kommunen begegnen müssten. So beschäftige derzeit besonders das Vergaberecht und das so genannte Abfallpaket der EU die aktuelle Informationstätigkeit.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm hob nach den Gesprächen die vielen gemeinsamen Interessen der Regionen und der Europäischen Union hervor: „Gerade vor dem Hintergrund wachsender Skepsis gegenüber Europa ist es unverzichtbar, dass wir als Landesparlamente die europäische Politik in die Regionen transportieren, also den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Wir müssen Europa nicht nur besser verstehen, sondern auch besser vermitteln. Europa ist unsere Zukunft und wir als Länder stehen nicht nur in der Verantwortung, sondern sind auch in der Lage, dieses Europa mit zu gestalten. Zum Erreichen gemeinsamer politischer Ziele braucht man Mitstreiter, ein gutes Netzwerk und kompetente Gesprächspartner“, erklärte Barbara Stamm. /ap