Ukrainische Delegation holt sich Anregungen aus dem Bayerischen Landtag

Donnerstag, 24. November 2016

In der Ukraine steht eine Verfassungsreform an: Das bisher zentralistisch orientierte Land möchte ein dezentraleres politisches System einführen. Über die Notwenigkeit der Reform besteht Einigkeit, im Detail gehen die Ansichten aber noch auseinander. Sechs Vertreter von ukrainischen Regionalparlamenten, den so genannten Gebietsräten, und zwei kommunale Politiker, nämlich die Bürgermeister von Mariupol und Mykolajiw waren heute zu Gast im Bayerischen Landtag. Hier bekamen sie Gelegenheit, sich mit dem föderalen System und der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland vertraut zu machen und das Subsidiaritätsprinzip Deutschlands kennen zu lernen. Von Bayerischer Seite nahmen an dem Arbeitsgespräch mit der ukrainischen Delegation Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) teil. Beim anschließenden Arbeitsessen standen zudem Landtagspräsidentin Barbara Stamm sowie der Vorsitzende des Europa-Ausschusses Dr. Franz Rieger (CSU) und der Abgeordnete Klaus Adelt (SPD) Rede und Antwort.

Neben der Verfassungsreform in der Ukraine drehte sich das Gespräch um ein weiteres innenpolitisches Thema – die Bildung in der Ukraine – bei dem sich die Ukraine eine Vertiefung der Hochschulpartnerschaften und die Intensivierung des Studentenaustauschs mit Bayern wünscht, sowie um außenpolitische Themen: Der Konflikt mit Russland beschäftigt die Ukraine nach wie vor. Die Bayerischen Abgeordneten erkundigten sich in dem Zusammenhang auch über den aktuellen Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens.

Kontakte und Kooperationen zwischen Bayern und der Ukraine gibt es zahlreich: Im Jahr 2016 war sowohl der ukrainische Botschafter als auch der Generalkonsul in München. Dr. Sergej Tschernow, der Vorsitzende der Gebietsversammlung von Charkiw, gehört der heutigen Delegation an, war aber bereits im Juni 2016 im Bayerischen Landtag. /if /ap