Online-Meldeverfahren für Abgeordnete und Kommunalpolitiker

3. Dezember 2020

MÜNCHEN.      Immer mehr Politikerinnen und Politiker werden Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen. Ein wichtiges Angebot ist deshalb das Online-Meldeverfahren, über welches Abgeordnete Hate Speech schnell und unbürokratisch zur Anzeige bringen können. In der virtuellen Informationsveranstaltung "Konsequent gegen Hass" präsentierte die Landtagspräsidentin zusammen mit dem Bayerischen Justizministerium das neue Verfahren.

Das Ausmaß von Beleidigungen und Bedrohungen von Polikerinnen und Politikern ist erschreckend. Hass und Hetze nehmen alarmierende Dimensionen ein – analog wie digital. Und vereinzelt werden aus Worten sogar Taten. Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker/innen sind ein Angriff auf die Demokratie und müssen konsequent verfolgt werden.

Ein effektiver Weg, Hate Speech schnell und unbürokratisch zur Anzeige zu bringen und dadurch gleichzeitig potenzielle Täter abzuschrecken, ist das neue Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten "Konsequent gegen Hass". Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz stellte Landtagspräsidentin Ilse Aigner dieses in einer virtuellen Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten vor.

Der Präsidentin ist es ein großes Anliegen, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Internet oder per E-Mail umgehende juristische Konsequenzen mit sich ziehen: "Vor allem weibliche Abgeordnete und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen sind zunehmend Opfer von Hass-Angriffen aus dem Netz. Wenn wir wollen, dass sich in Bayern mehr Frauen politisch engagieren, ohne dabei in Angst zu leben, ist es unsere Pflicht, sie zu schützen. Das Online-Meldeverfahren ist ein wichtiges Instrument, um genau das zu erreichen – und das ist am Ende für alle unsere Abgeordneten eine wichtige Unterstützung."

/ LC