Besuch des Botschafters der Republik Türkei

6. Mai 2022

MÜNCHEN.     Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat den Botschafter der Republik Türkei, Ahmet Başar Şen, in der bayerischen Volksvertretung empfangen. In dem rund einstündigen Austausch sprachen Aigner und Şen unter anderem über die bayerisch-türkischen Beziehungen, den Ukraine-Konflikt, die türkische Justiz sowie die Situation der türkisch-stämmigen Menschen im Freistaat. Begleitet wurde der Botschafter vom Generalkonsul der Türkei in München, Mehmet Günay.

"Ich freue mich sehr über die guten Beziehungen zu Bayern", betonte der türkische Botschafter Ahmet Başar Şen gegenüber Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Er verwies auf das vielfältige Beziehungsgeflecht, das in Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Türkei gewachsen sei. Die Verbindungen seien keine Einbahnstraße nach Deutschland, es gebe mittlerweile in seinem Heimatland viele Menschen, die nach Jahren mit ihren Deutschland-Erfahrungen zurück in die Türkei gingen und auch dadurch zur Intensivierung der Kontakte zwischen den beiden Staaten beitragen würden. Mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie erwähnte Aigner die herausragenden Verdienste des türkischstämmigen BioNTec Gründer-Ehepaares, was ein beeindruckendes Beispiel für gelungene Integration sei.

Ukraine-Konflikt

Die Landtagspräsidentin erkundigte sich nach den Entscheidungen der Türkei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Der Botschafter berichtete, dass derzeit ca. 100 000 Menschen aus der Ukraine in der Türkei Zuflucht gefunden haben, er erläuterte die Haltung seines Landes hinsichtlich der Sanktionen, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, die Rolle als NATO-Mitglied und die Vermittlungsinitiativen zur Beendigung des Krieges.

Prozess gegen Osman Kavala

Auch die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft wurde von Aigner thematisiert in Verbindung mit der Frage nach Einflüssen auf Gerichtsenscheidungen in der Türkei. Das Urteil löste internationale Kritik aus, der Botschafter wurde deswegen Ende April ins Auswärtige Amt einbestellt. Şen verwies auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Er erklärte, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und in weiteren Instanzen überprüft werden könnte.

Situation der türkisch-stämmigen Menschen in Bayern

Am Ende des Gesprächs drückte der Botschafter seine Freude über das friedliche Zusammenleben der Bayerinnen und Bayern mit den türkisch-stämmigen Menschen aus und auch über die sichtbare politische Vertretung dieser Bevölkerungsgruppe im Parlament. Zugleich mahnte Şen mit Blick auf ausländerfeindliche und islamfeindliche Tendenzen zu Wachsamkeit und zu präventivem Handeln. Er begrüßte die Mitteilung der Präsidentin, dass ein weiterer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex voraussichtlich noch im Mai seine Arbeit aufnehmen wird, der weitere Aufklärungsarbeit zu der Mord-Serie leisten soll. Der Botschafter bekräftigte den Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der bayerisch-türkischen Beziehungen, die auch auf parlamentarischer Ebene ausgebaut werden könnten.

/ PR