Landtagspräsidentin entsetzt über wachsenden Antisemitismus
Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft
München – Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat am Rande der Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages des Olympiaattentats von 1972 mit Vertreterinnen und Vertretern des Staates Israel sowie der deutschen jüdischen Gemeinschaft gesprochen. Inhalt waren nicht nur das Attentat und die Folgen, sondern auch aktuelle antisemitische Vorfälle.
Bei dem Gespräch am Rande der Gedenkveranstaltung in Fürstenfeldbruck hat sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner erleichtert gezeigt über die erst kurz zuvor erzielte Einigung der Bundesregierung mit den Angehörigen der Opfer: "Endlich wird Deutschland seiner Verantwortung für die verunglückte Befreiungsaktion und dem Umgang mit dem Attentat und den Opferangehörigen umfassend gerecht. Das war überfällig", so Aigner. Ob die offenen Wunden jetzt heilen würden, könnten nur die Angehörigen beantworten, denen sie ihr Mitgefühl aussprach. Aber endlich sei ein ehrlicher Umgang mit den Fehlern und Versäumnissen möglich.
antisemitische Straftaten und Vorfälle nehmen weiter zu
Leider, so die Präsidentin, stehe die zähe Diskussion hinsichtlich des Olympia-Attentats nicht allein. Damit bezog sie sich insbesondere auf die Äußerungen von Mahmud Abbas am 16. August im Bundeskanzleramt. Dazu Aigner: „Abbas ist bekannt für antisemitische und den Holocaust relativierende Äußerungen. Seine Rede vor dem EU-Parlament war ein Tiefpunkt europäischer Parlamentsgeschichte. Dass er es kürzlich wagte, im Bundeskanzleramt die Shoa zu relativieren, ist ein unverzeihlicher Bruch mit unseren Werten. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Abbas der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. In jedem Fall hat er unseren befreundeten Staat Israel aufs Schlimmste beleidigt. Und er hat die Opfer der Shoa, ihre Nachkommen und jeden Menschen, der sich der deutschen Erinnerungskultur und Staatsräson verpflichtet fühlt, zutiefst beleidigt.“ Die Shoa sei bis heute ein singuläres, präzedenzloses Menschheitsverbrechen, über das es keinen historischen Zweifel gebe. Aigner weiter: „Das ungeheuerliche Vorgehen von Abbas – der im Übrigen seit zehn Jahren nicht mehr demokratisch legitimiert ist – muss der überfällige Anstoß sein, um die bisherige deutsche und europäische Politik gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde zu überdenken.“ Hier müsse endlich kontrolliert und sichergestellt werden, dass mit unseren Steuergeldern keine antisemitische Sozialisierung oder gar der terroristische Kampf gegen Israel finanziert werde.
Aigner führte aus: „Es schmerzt, zu erleben, dass die Zeit der Zumutungen für die jüdische Gemeinschaft noch immer nicht vorbei ist.“ Die antisemitischen Straftaten und Vorfälle hätten weiter zugenommen. Antisemtische Narrative, Slogans und Verschwörungslegenden würden nicht nur im Internet verbreitet, sondern seien in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens präsent und würden auch auf Demonstrationen skandiert. Die Kriminalstatistiken und Verfassungsschutzberichte zeichneten mit Blick auf den Antisemitismus ein beschämendes Bild.
/ CK