Besuch des Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Landtagspräsidentin Ilse Aigner empfängt Dr. Othmar Karas
27. April 2022
MÜNCHEN. Zu den vielfältigen Aufgaben des Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Othmar Karas, zählt auch die Arbeit an der Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas, in der Landtagspräsidentin Ilse Aigner die deutschen Landesparlamente vertritt. Entsprechend zahlreich waren die Themen, die Aigner und Karas bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag zu besprechen hatten. So wurde in dem rund einstündigen Austausch unter anderem über Kooperationen zwischen den Parlamenten, das europäische Wahlsystem, plebiszitäre Elemente auf europäischer Ebene und Konsequenzen, die für den Parlamentarismus aus der Pandemie zu ziehen sind, diskutiert. Vor dem Gespräch trug sich Karas in das Ehrenbuch der bayerischen Volksvertretung ein.
"Ich danke Ihnen herzlich für die Möglichkeit, in den Bayerischen Landtag zu kommen - als Österreicher und Europäer", sagte der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments zu Beginn des Gesprächs und unterstrich die große Bedeutung der Zusammenarbeit der Parlamente auf allen Ebenen: "Kooperationen der Parlamente sind der Motor der Demokratie!" Darüber hinaus seien Parlamente Garanten für Transparenz und Dialog. Durch die Volksvertretungen würden Kompromisse möglich, die immer auch eine Verteidigung der Minderheit bedeuteten. Zudem sorgten die Abgeordneten für den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, was gerade auch mit Blick auf die Wahlbeteiligung wichtig sei.
Regionalparlamente als "Vermittler und Übersetzer europäischer Politik"
Landtagspräsidentin Aigner betonte die Bedeutung der Regionalparlamente mit gesetzgebenden Kompetenzen: "Sie spielen vor Ort als Vermittler und Übersetzer europäischer Politik eine unverzichtbare Rolle, sie erreichen die Bürgerinnen und Bürger in der Breite, in den Regionen!“ Aigner berichtete von ihren Erfahrungen aus der Zeit als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den oftmals schwierigen Prozessen zur Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. In Zusammenhang mit der Arbeit in der Konferenz zur Zukunft Europas sprach die Landtagspräsidentin mit Karas unter anderem über das europäische Wahlrecht, die Diskussion über plebiszitäre Elemente auf europäischer Ebene sowie das Spitzenkandidatenmodell. Außerdem unterstrich sie die Wichtigkeit einer stärkeren Sichtbarkeit der Parlamente.
Folgen der Pandemie für den Parlamentarismus
Der Erste Vizepräsident ging am Ende des Gesprächs auf die Folgen der Pandemie der vergangenen zwei Jahre für den Parlamentarismus ein. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs ermöglichten viele Volksvertretungen in Sitzungen auch Zuschaltungen und digitale Abstimmungen. Die Erfahrungen aus den Ausnahmeregelungen müssten nun diskutiert und bewertet werden, wobei Karas deutlich machte, dass nach seiner Überzeugung das parlamentarische Ringen um Lösungen und Kompromisse zwingend in der unmittelbaren parlamentarischen Debatte in Präsenz erfolgen müsse.
Bereits Anfang Juni 2022 wird das Präsidium des Bayerischen Landtags nach Brüssel reisen und den Dialog mit verschiedenen EU-Vertreterinnen und -vertretern vor Ort fortsetzen.
/ PR
