Hochrangiger Besuch aus der Tschechischen Republik

13. November 2024

MÜNCHEN.   Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat gemeinsam mit den Vizepräsidenten Tobias Reiß (CSU), Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Markus Rinderspacher (SPD) eine hochrangige Delegation unter der Leitung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová, im Bayerischen Landtag empfangen. Auch die Koordinatoren des Bayerischen Landtags für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit Dr. Gerhard Hopp (CSU) und Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) waren bei dem Austausch dabei.

“Die Beziehungen zu Bayern sind historisch gesehen exzellent! Sie sind hilfreich und zuträglich für beide Seiten, und wir wollen den intensiven Austausch auch künftig fortsetzen”, betonte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des Tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová, gleich zu Beginn des Treffens. Sie zeigte sich hocherfreut über die Möglichkeit zum Besuch in Bayern. Und es gab viele Themen zu besprechen, unter anderem die politische Lage in Deutschland vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahl, die Folgen des Ukrainekrieges, die wirtschaftliche Entwicklung, die Beziehungen Europas zu den USA nach den dortigen Präsidentschaftswahlen und auch die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien im Jahr 2025.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstrich in ihrer Begrüßungsrede: “Es sind hochspannende Zeiten, vieles ist im Umbruch. Umso wichtiger ist es, dass man bestehende gute Kontakte sehr pflegt und vertieft. Deshalb ist es mir eine große Freude, dass ich Sie heute hier im Bayerischen Landtag begrüßen darf.” Aigner blickte auf die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zurück und ging auf die Entwicklungen seit dem Umbruch Ende der Achtziger Jahre ein. Gerade in den Grenzregionen konnten seitdem viele gemeinsame Projekte realisiert werden.

I. Landtagsvizepräsident Tobias Reiß, der sich als Vertreter des Präsidiums um die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit kümmert, betonte, dass dies bereits das fünfte Treffen in diesem Jahr sei und er ergänzte: “Wir leben in der Oberpfalz in einer Region Bayerns an der Grenze zu Tschechien eine Nachbarschaft, wie sie nicht besser sein könnte. Diese Nachbarschaft weiter zu pflegen und im gegenseitigen Austausch sich auch zu unterstützen ist sehr wichtig!” Als Beispiel für ein bereits erfolgreich umgesetztes Projekt erwähnte Reiß die nun bestehenden bilingualen Schulen.

Der Koordinator der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit, Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), nutzte das Treffen, um Generalkonsulin Dr. jur. Ivana Červenková für ihr großes Engagement zu danken. Bei ihr liefen viele Fäden zusammen und sie sorge stets für einen reibungslosen Informationsfluss. Mistol thematisierte die bestehenden Probleme im grenzüberschreitenden Bahnverkehr und regte an, eine Bestandsaufnahme zu machen und sich gemeinsam Gedanken zu machen: “Was können beide Seiten dazu beitragen, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen für die Menschen, die sich gerne begegnen zwischen Bayern und Tschechien.”

Auch  Dr. Gerhard Hopp (CSU), der ebenfalls für den Landtag die Aufgabe des Koordinatoren übernommen hat, schloss sich dem Dank an die Generalkonsulin an. Er unterstrich mit Blick auf den parlamentarischen Austausch zwischen den beiden Staaten: “Im Unterschied zu vielen anderen politischen Themen und Bereichen schaffen wir es parteiübergreifend, grenzüberschreitend, konstruktiv und vor allem optimistisch zusammen zu arbeiten.” 

Vizepräsident Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berichtete von seinen Erfahrungen im Austausch mit Schülerinnen und Schülern in der Grenzregion und der geäußerten Kriegsangst in Zusammenhang mit den Waffenlieferungen. “Das Entscheidende ist, sich bewusst zu machen, dass wir seit dem 2. Weltkrieg in Europa den Konsens haben, dass Grenzen nicht mit Waffengewalt verschoben werden. Und ich sage den jungen Menschen immer wieder: Wenn man das einmal akzeptiert und sich Putin durchsetzt, dann kommt kein Frieden, sondern ein Jahrzehnt des Krieges in Europa.”

Auch Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) kam nach seiner Sitzungsleitung im Plenum noch zu dem Treffen. Er ging in seinem Redebeitrag auf die Warnungen der östlichen Nachbarn der Bundesrepublik und insbesondere auch von Tschechien in Bezug auf die außenpolitische Ausrichtung Russlands ein: “Ich glaube wir müssen einräumen - und das relativ parteiübergreifend - dass wir in Deutschland hier über einen längeren Zeitraum Fehleinschätzungen hatten. Von unserer Seite kann ich Ihnen zusichern, dass wir Ihnen sehr genau zuhören.”

/ PR