Besuch des Premierministers der südafrikanischen Provinz Westkap

13. Februar 2025

MÜNCHEN.    Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat gemeinsam mit Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) den Premierminister der Provinz Westkap (Südafrika), Alan Winde, in der bayerischen Volksvertretung empfangen. Der Bayerische Landtag pflegt seit vielen Jahren enge Kontakte zu der südafrikanischen Partnerprovinz. In dem knapp einstündigen Treffen sprachen die Präsidiumsmitglieder und der Premierminister unter anderem über die gegenwärtige politische Situation, über Umwelt-, Wirtschafts- und Energiepolitik, über das Thema Migration, den Ukrainekrieg sowie über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der Kontakte. Begleitet wurde Winde von dem Generaldirektor der Regierung, Dr. Harry Malia, sowie dem Stv. Direktor der Regierung für internationale Beziehungen, Roderick Thyssen.

In ihrer Begrüßung des Gastes blickte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zurück auf die freundschaftlichen Begegnungen, die die Mitglieder des Landtagspräsidiums während ihrer Südafrika-Reise im Jahr 2022 erleben durften und Aigner betonte: “Es ist eine große Ehre für uns, dass Sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Ihrer Delegation nun auch den Landtag besuchen und wir freuen uns auf weitere Gespräche!” Die Landtagspräsidentin erkundigte sich nach den Erwartungen des Premierministers an seinen Aufenthalt in Bayern und nach der aktuellen Situation in Südafrika nach den Wahlen im Jahr 2024.

“Wir sind nicht nur Partnerregionen, wir sind über die Jahre zu Freunden geworden!”, unterstrich Premierminister Alan Winde gleich zu Beginn des Austausches. Er berichtete von den politischen Entwicklungen in Südafrika seit den Parlamentswahlen im Mai 2024, bei denen die bisherige Regierungspartei keine absolute Mehrheit mehr erringen konnte. Erstmals in der demokratischen Geschichte Südafrikas musste daraufhin eine Koalitionsregierung gebildet werden. 

Auch Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) drückte seine Freude über das mittlerweile 30-jährige Bestehen der Freundschaft zwischen Bayern und der Provinz Westkap aus. Und Rinderspacher ergänzte: “Wenn wir sehen, wie sehr sich die globale Welt im Umbruch befindet, ist es gut, dass man auf bewährte Strukturen, Traditionen und Freundschaften zurückgreifen kann, weil andere Beziehungen möglicherweise vor Herausforderungen stehen.” Der Vizepräsident ging in seinem Statement zudem auf die politische Lage in Deutschland vor der anstehenden Bundestagswahl ein und thematisierte unter anderem die Folgen der demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik und die Auswirkungen des Klimawandels.

Im weiteren Verlauf des Austausches sprachen die Landtagspräsidentin, der Vizepräsident mit dem Premierminister über die Herausforderungen für die Staaten in Verbindung mit vielfältigen Transformationsprozessen insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Wirtschaft und beim Umgang mit dem Klimawandel. Und auch die Beziehungen zu den USA unter der neuen Regierung, Migrationsfragen sowie die Folgen des Ukrainekrieges waren Themen des Gesprächs.

Mit der Provinz Westkap besteht auf Regierungsebene seit 1995 eine Kooperation. Diese institutionalisierten Beziehungen führten auch zu Kontakten auf parlamentarischer Ebene. So informierten sich 2015 und 2017 Parlamentarier, 2016 und 2019 Regierungsvertreter aus Westkap über aktuelle politische Themen im Maximilianeum. Am 2. November 2022 unterzeichneten der Bayerische Landtag und das Parlament der Westkap-Provinz von Südafrika schließlich eine Partnerschaft in Kapstadt.

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/ PR