Partnerparlament aus Südafrika im Bayerischen Landtag
Delegation des Western Cape Provincial Parliament zu Besuch in München
MÜNCHEN. Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat eine Delegation des Parlamentes aus Westkap, der Partnerregion Bayerns in Südafrika empfangen. Die südafrikanischen Abgeordneten tauschen sich zwei Tage lang mit den bayerischen Abgeordneten aus. Mit dem Western Cape Provincial Parliament besteht seit 2022 eine offizielle Partnerschaft auch auf parlamentarischer Ebene.
Großer Bahnhof für die Gäste aus Kapstadt: Das gesamte Präsidium steht bereit, um die Delegation des Western Cape Provincial Parliament vor dem prächtigen Hauptportal zu empfangen. Die Freude ist vor allem bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner groß: Endlich kann sich der Bayerische Landtag revanchieren für den herzlichen Empfang beim Besuch in Kapstadt 2022. Auch die Vizepräsidenten Alexander Hold (FREIE WÄHLER) und Markus Rinderspacher (SPD) waren damals schon dabei, als das Präsidium der 18. Wahlperiode in Südafrika die Parlamentspartnerschaft unterzeichnete.
Die weiteren Präsidiumsmitglieder waren in der letzten Wahlperiode noch nicht Teil des Gremiums und daher damals nicht bei der Reise dabei. Und in Südafrika selbst haben sich in der Nationalversammlung idie Mehrheitsverhältnisse geändert und eine Koalitionsregierung hervorgebracht, nicht aber im Parlament der Provinz Westkap. Dort behielt die „Democratic Alliance“ auch bei der Wahl 2024 die absolute Mehrheit. Parlamentspräsident Daylin Mitchell ist bereits seit Dezember 2022 im Amt und war 2023 schon einmal zu Besuch im Bayerischen Landtag.
Aus der wechselnden Besetzung der Delegationen und der Partnerschaft zwischen Bayern und Westkap insgesamt leitet Mitchell ab, dass diese „uns daran erinnert, dass Demokratie nicht statisch ist.“ Entscheidend sei es, „Brücken zu bauen“ – denn einerseits profitiere die Provinz Westkap vom Austausch mit den etablierten Institutionen in Bayern, andererseits seien die südafrikanischen Abgeordneten auch stolz, eigene Erfahrungen teilen zu können. Dabei betonte er insbesondere die gemeinsamen Werte einer „offenen und verantwortungsvollen Gesellschaft“.
Hier sieht sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner „auf einer Wellenlänge“ mit den Gästen aus Westkap. „Nicht zuletzt der Stolz auf die eigene Region verbindet uns“, so Aigner. Zugleich helfe die Partnerschaft beiden Seiten, da es viele Themenfelder gebe, „die uns gemeinsam bewegen“ – von der Energie über Hightech und Landwirtschaft bis hin zu Medien und öffentlicher Verwaltung.
Bei der ausgiebigen Arbeitssitzung stehen dann fast zwei Stunden lang viele dieser Themen auf der Agenda: Die Frage der Öffentlichkeit bei politischen Sitzungen und der öffentlichen Teilhabe an politischen Prozessen insgesamt ist ebenso Thema wie die Funktionsweise der politischen Ebenen und die Finanzierung der jeweiligen Politikfelder in Deutschland und Südafrika. Die Gäste aus Westkap erkundigen sich zudem nach der genauen Funktionsweise des Justizsystems, die ihnen Vizepräsident Alexander Hold (FREIE WÄHLER) als früherer Richter genau erläutert.
Gerade das Thema Vertrauen in die Institutionen treibt die Politkerinnen und Politiker in Bayern wie Westkap gleichermaßen um: Entscheidend ist es laut Vizepräsident Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), beispielsweise beim Thema Steuern „zu kommunizieren, was man mit dem Steuergeld anfängt“. Es sei eben kein Wegnehmen, sondern ein Beitrag für die Allgemeinheit. Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sprach die Bedeutung des Sports an.
Die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene findet am zweiten Tag der Delegation im Landtag ihre inhaltliche Fortsetzung: Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden des Western Cape Provincial Parliament sind Teil der Delegation. Sie gehen in den Bildungsausschuss, Landwirtschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss und den Umweltausschuss und erörtern dort die konkreten sachpolitischen Fragen mit den bayerischen Abgeordneten. Der Umweltausschuss kann wiederum anknüpfen an die Einblicke, die der Ausschuss bei seiner Reise im Herbst letzten Jahres in Westkap bekam. Gelebte Parlamentspartnerschaft eben.
/CK