Wochenvorschau 06. Kalenderwoche

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Dienstag, 03. Februar 2026

 

12.00 Uhr | Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes | Saal 1 
Mitberatung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern, Drs. 19/8568, nebst Änderungsanträgen.
Behandlung von Anträgen und Petitionen.

 

12.30 Uhr | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen | N 501 | Livestream zu den Informationsgesprächen
Informationsgespräch zum Thema „Sicherheitspolitische Lage vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und deren Folge für Europa, Deutschland und Bayern“ mit Prof. Dr. Gerlinde Groitl, apl. Professorin für Internationale Politik an der Universität Regensburg und Leiterin des ISS Institut für Sicherheit und Strategie in München.
Information durch den I. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß, MdL, über die Ergebnisse der Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente am 18./19. Januar 2026 in Luxemburg und die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Zukunft und Reformen der CALRE (Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa).
Behandlung von Anträgen und EU-Vorhaben,u. a. Interfraktioneller Antrag zum Thema „Antiziganismus entschieden entgegentreten – Sinti und Roma in Bayern stärken“, Drs. 19/9815, und weiteren Anträgen zu diesem Thema.

 

13.30 Uhr | Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention | Saal 2
Mitberatung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern, Drs. 19/8568, nebst Änderungsanträgen.
Behandlung von Anträgen und Petitionen. 

 

14.00 Uhr | Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr | S 401
Bericht des Staatsministeriums für Justiz und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über Regelungen zur privaten Parkraumüberwachung.
Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zum Staatsstraßenausbauplan.
Mitberatung des Gesetzentwurfs "Viertes Modernisierungsgesetz Bayern".
Behandlung von Anträgen und Petitionen.

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Mittwoch, 04. Februar 2026

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Weiße-Rose-Saal
Bericht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zum Konzept Erbbaurechtsgebiet Hartmanshofen (nichtöffentlich).
Beratung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Petitionen.

09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus | Konferenzsaal | Livestream zum Fachgespräch
Fachgespräch zur Verwendung erneuerbarer Antriebsenergien in landwirtschaftlichen Maschinen
Beratung von Anträgen und Petitionen.
 

09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | N 501
Behandlung von Anträgen und Petitionen.
 

09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Saal 1
Behandlung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Petitionen.
 

09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2
Beratung von Petitionen.
 

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Donnerstg, 05. Februar 2026

 

09.00 Uhr – 18.00 Uhr                             69. Plenarsitzung

1. Aktuelle Stunde 
auf Vorschlag der AfD-Fraktion                                                                                              

2. Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge,  
die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung 
nicht einzeln beraten werden

3. Erste Lesungen

    a) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten 
        Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele 
        u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
        Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung 
        von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, 
        Landkreise und Bezirke
        (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz)
        Drs. 19/9711

    b) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten  
        Katrin Ebner‑Steiner, Christoph Maier, 
        Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD)
        Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz
        Drs. 19/9716
        (Die Drucksache wird zeitnah im Internet veröffentlicht.)

    c) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
        zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes 
        und weiterer Rechtsvorschriften
        Drs. 19/9707
        (Die Drucksache wird zeitnah im Internet veröffentlicht.)

    d) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
        zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung 
        des Flurbereinigungsgesetzes
        Drs. 19/9706
 

4. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines
Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
 

5. Wahl einer Schriftführerin oder eines
Schriftführers des Bayerischen Landtags
 

6. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co – 
 Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen 
Drs. 19/7390, 19/8730 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Christian Hierneis
Mitberichterstatter: Leo Dietz
 

7. Beratung 
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: GRU/SPD/CSU/FW/AfD
 

8. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, 
Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD
Wasser als kostbares Gut besser schützen – Bericht über 
die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern
Drs. 19/6814, 19/8278 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus waren
Berichterstatterin: Ruth Müller
Mitberichterstatter: Sebastian Friesinger

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