Wochenvorschau 28. Kalenderwoche

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Dienstag, 07. Juli 2026

 

14.00 Uhr – offen                       84. Plenarsitzung

1.    Aktuelle Stunde 
auf Vorschlag der CSU-Fraktion

2.    Abstimmung über nachstehenden Dringlichkeitsantrag                  
aus der Plenarsitzung am 25. Juni 2026
(Die Aussprache hierzu hat bereits in der Sitzung 
am 25. Juni 2026 stattgefunden)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner‑Steiner, 
Ulrich Singer, Christoph Maier u.a. und Fraktion (AfD)
Familien stärken statt Ideologie fördern
Drs. 19/12546

3.    Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7                               
der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

4.    Bericht der Vorsitzenden                                                               
des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
gemäß § 82 der Geschäftsordnung

5.    Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten                   
Peter Tomaschko, Holger Dremel, Thomas Huber u.a. 
und Fraktion (CSU),
Florian Streibl, Felix Locke, Martin Rosenberger u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER),
Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u.a. 
und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes
Drs. 19/12649

6.    Wahl einer Vizepräsidentin oder eines                                             
Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

7.    Wahl einer Schriftführerin oder eines                                               
Schriftführers des Bayerischen Landtags

8.    Besetzung von Gremien                                                                    

a) Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden
Mitglieds in die Datenschutzkommission

b) Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden 
des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Landshut

c) Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden 
des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing

d) Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des 
Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing, 
Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Straubing

e) Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters des Landtags 
in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale 
für politische Bildungsarbeit

(Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam aufgerufen)

9.    Antrag der Staatsregierung                                                              
Entlastung der Staatsregierung aufgrund 
der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern 
für das Haushaltsjahr 2024
Drs. 19/8432, 19/12522 (G)

Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Maximilian Böltl
Mitberichterstatterin: Claudia Köhler

10.    Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2024 
für den Epl. 11
Drs. 19/12008, 19/12552 (E)

11.    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten                  
Katrin Ebner‑Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. 
und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das 
Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern
Drs. 19/11080, 19/12535 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter: Oskar Atzinger
Mitberichterstatter: Kristan Freiherr von Waldenfels


(Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden gemeinsam aufgerufen)

12.    Eingabe                                                                                            
Einwände gegen die Fortsetzung des Betriebs der 
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet in Rott am Inn
EB.0795.19

13.    Eingabe
Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung 
im Gewerbegebiet in Rott am Inn
EB.0791.19

14.    Antrag der Abgeordneten Petra Högl,                                             
Tanja Schorer‑Dremel, Leo Dietz u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte 
bei der Ausbringung von Biozidprodukten
Drs. 19/9838, 19/11263 (G)

Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus waren
Berichterstatterin: Dr. Petra Loibl
Mitberichterstatter: Ralf Stadler

15.    Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl,                  
Tanja Schorer‑Dremel u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) 
erkennen und nutzen
Drs. 19/9891, 19/11206 (G)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatterin: Tanja Schorer-Dremel
Mitberichterstatter: Christian Hierneis

16.    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,                                 
Johannes Becher, Mia Goller u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Keine Schwächung des Kompetenzstandorts 
für Schweinehaltung Niederbayern – Staatsgut Kringell 
als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte 
und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!
Drs. 19/9332, 19/11257 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus waren
Berichterstatterin: Mia Goller
Mitberichterstatterin: Dr. Petra Loibl

17.    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,                                 
Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Finger weg vom Verbandsklagerecht – Gegen eine 
Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern
Drs. 19/9684, 19/11203 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Christian Hierneis
Mitberichterstatterin: Marina Jakob

18.    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten                                         
Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!
Drs. 19/9856, 19/11205 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Christian Hierneis
Mitberichterstatter: Thomas Holz

19.    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross,                                        
Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD
Ermäßigtes Deutschlandticket für alle 
Schülerinnen und Schüler in Bayern 
Drs. 19/9980, 19/11398 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Wohnen, Bau und Verkehr waren
Berichterstatterin: Sabine Gross
Mitberichterstatter: Thorsten Schwab

 

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Mittwoch, 08. Juli 2026

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Weiße-Rose-Saal
Mitberatung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 19/11979).
Behandlung von Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich).
Beratung von Anträgen und Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2
Beratung von Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus | N 401 
Fachgespräch zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft (Vollzug des Antrags Drs. 19/11312).
Hierzu sind eingeladen:
Prof. Dr. Florian Haselbeck, Universität Weihenstephan, Triesdorf
PD. Dr. Markus Gandorfer, Digitalisierungszentrum LfL, Ruhstorf a.d. Rott 
Dr. med. vet. Isabella Lorenzini, Projektmanagerin DigiMilchPro LfL, Poing


09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | Saal 1 
Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie des
Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zum „Studentischen Wohnen in Bayern”
(Vollzug der Landtagsbeschlüsse Drs. 19/11769, 19/11878, 19/11879 und 19/11880). 
Beratung von Anträgen und Petitionen.

 

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Donnerstag, 09. Juli 2026

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung |Saal 1 
Bericht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und der Koordinierungsstelle Geothermie Bayern zum Thema "Tiefengeothermie".
Beratung von Anträgen und Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Weiße-Rose-Saal
Informationsgespräch zum Thema Möglichkeiten einer Imam-Ausbildung in Bayern mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Karl Straub.
Hierzu sind eingeladen:
Polat Akıncı, Vorsitzender des Landesverbands der Islamischen Kulturzentren Bayern  e.V. (VIKZ), München 
Prof. Dr. Tarek Badawia, stellvertretender Sprecher und Professor für Islamisch-Religiöse Studien mit Schwerpunkt Religionspädagogik/Religionslehre des Departements  Islamisch-Religiöse Studien (DIRS) an der Universität Erlangen-Nürnberg
Maher Khedr, Imam, Weiden
Gönül Yerli, Religionspädagogin und Vizedirektorin der Islamischen Gemeinde  Penzberg
Beratung von Anträgen und Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | Konferenzsaal 
Berichte der bayerischen Verbraucherschutzverbände zu aktuellen Themen des  Verbraucherschutzes.
Hierzu sind eingeladen:
Verbraucherzentrale Bayern e. V.
Themenschwerpunkt: Naturgefahren: Wie können Hauseigentümer vorsorgen? Marion Zinkeler, Vorständin
Sascha Straub, Referatsleiter Finanzdienstleistungen
Sigrid Goldbrunner, Referatsleiterin Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit
VerbraucherService Bayern im KDFB e. V.
Themenschwerpunkt: Digitale Teilhabe und Private Krankenversicherung Eva Fuchs, Landesvorsitzende
Dr. Leyla Sedghi, Hauptgeschäftsführerin
Eva Traupe, Fachteamleitung Verbraucherschutz
Beratung eines Staatsvertrages, einer EU-Konsultation sowie mehrerer Anträge.


09.15 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration | N 501
Wahlprüfungen
Beratung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Petitionen.
Besuch einer chinesischen Delegation.


09.15 Uhr | Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie | S 401
Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene,  MdL Dr. Petra Loibl
(Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 19/11619).
Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11801).
Beratung von Anträgen und Petitionen.

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