Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/831 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung für Open-Government-Labore
(Kap 16 04 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/830 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
(Kap 16 04 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/829 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Einrichtung Bayerisches Rechenzentrumsbüro
(Kap 16 03 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/828 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Forschungsauftrag über Desinformation und extremistische Radikalisierungsprozesse und Netzwerke auf Kommunikations- und Gaming-Plattformen und Subkulturen im Internet
(Kap 16 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/819 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Historische Gärten klimafit aufstellen: Bewahrung des gartenkünstlerischen Erbes in Bayern durch mehr Stellen für die Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
(Kap. 06 16 Tit. 428 30)

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Drucksache Nr. 19/818 vom 21.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stellenhebungen im Bereich der Finanzverwaltung
(Kap. 06 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/817 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Aufgabenmehrung abfedern: 10 neue Stellen im Landesamt für Finanzen
(Kap. 06 15 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/816 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern
(Kap. 06 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/792 vom 21.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zum EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung und dessen Auswirkungen auf den Mittelstand

schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/791 vom 21.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Drucksache Nr. 19/787 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/770

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/786 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/778

Pakt für Ausbildung und Arbeit - Staatsregierung muss wirtschaftsfeindliche Haltung aufgeben

Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete

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Drucksache Nr. 19/785 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/784 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/768

Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus

Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen

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Drucksache Nr. 19/783 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/767

Ja zum Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland - Keine weitere Blockade des Wachstumschancengesetzes

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Drucksache Nr. 19/778 vom 21.03.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pakt für Ausbildung und Arbeit - Staatsregierung muss wirtschaftsfeindliche Haltung aufgeben

Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete

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Drucksache Nr. 19/346 vom 21.03.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Asylanten-/ Flüchtlingszahlen in Bayern, ihre Unterbringung und Kosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1961 WK vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/568

Neustrukturierung der Agrarwissenschaften an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur wissenschaftlichen Kooperation von Technischer Universität München (TUM), Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) und Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL); Sound Boarding (Abschlussbericht) der Expertenkommission; Gefährdung der praxisnahen Ausbildung am Agrarwissenschaftstandort Weihenstephan

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Drucksache Nr. 19/1771 KI vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/573

Heimatstrategie konsequent fortsetzen: Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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