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Dringlichkeitsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
rechtssichere Ausgestaltung des Familiengelds; Abschaffung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Qualitätsoffensive für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen; Bekämpfung der Kinderarmut; bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Entschädigungen bzw. Umtauschprämien durch die Autohersteller; Einführung einer blauen Plakette; Umsetzung des Gerichtsurteils in München
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Beteiligung der Ministerin Prof. Dr. Kiechle an der Firma Therawis Diagnostics
Prüfung, Bericht
Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten
Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.
Änderungsantrag SPD
Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)
Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden
Betrachtung der Schulentwicklung; Steuerungsgruppen; Unterstützerpool; Konzept für den Einsatz multiprofessioneller Teams; Team- und Besprechungszeiten; Fortbildungsplan für Lehrer; Lehrstühle für Inklusion; Neugestaltung der Lehrerbildung; Schulbegleitung; Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke; Weiterentwicklung der Förderschulen; Aufstockung der Finanzmittel
keine sachgrundlosen Befristungen bei der Beschäftigung von Lehrern
Bericht
Bericht; Erprobung
Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Vermittlung interkultureller Kompetenz
Unterricht zum Erwerb eines Schulabschlusses, Deutschunterricht, Integrationsunterricht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.