Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 17/23765 vom 18.09.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Familien direkt im Alltag entlasten - Kindern Teilhabe ermöglichen - Bayern zum Familienland Nr. 1 machen!

rechtssichere Ausgestaltung des Familiengelds; Abschaffung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Qualitätsoffensive für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen; Bekämpfung der Kinderarmut; bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Drucksache Nr. 17/23764 vom 18.09.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Dieselnachrüstung oder Entschädigung: Hersteller jetzt in die Pflicht nehmen!

Entschädigungen bzw. Umtauschprämien durch die Autohersteller; Einführung einer blauen Plakette; Umsetzung des Gerichtsurteils in München

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Drucksache Nr. 17/23761 vom 18.09.2018

Antrag SPD

Stellungnahme zum Interessenkonflikt der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Beteiligung der Ministerin Prof. Dr. Kiechle an der Firma Therawis Diagnostics

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Drucksache Nr. 17/23253 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Kitas und ihre Beschäftigten angemessen unterstützen, Qualität sichern: Zeitnahe Anpassung und Erhöhung staatlicher Fördergelder

Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten

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Drucksache Nr. 17/23247 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!

Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.

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Drucksache Nr. 17/23243 vom 11.07.2018

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Drs. 17/22908)

Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)

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Drucksache Nr. 17/23233 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden

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Drucksache Nr. 17/23229 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

So gelingt Inklusion - Klaren Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen!

Betrachtung der Schulentwicklung; Steuerungsgruppen; Unterstützerpool; Konzept für den Einsatz multiprofessioneller Teams; Team- und Besprechungszeiten; Fortbildungsplan für Lehrer; Lehrstühle für Inklusion; Neugestaltung der Lehrerbildung; Schulbegleitung; Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke; Weiterentwicklung der Förderschulen; Aufstockung der Finanzmittel

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Drucksache Nr. 17/23225 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien

keine sachgrundlosen Befristungen bei der Beschäftigung von Lehrern

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Drucksache Nr. 17/23141 vom 04.07.2018

Antrag SPD

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIV - hier: Modellversuche freie Formen des Strafvollzugs

Bericht; Erprobung

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Drucksache Nr. 17/23140 vom 04.07.2018

Antrag SPD

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIII - hier: Einstellung von Bediensteten mit Migrationshintergrund

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Vermittlung interkultureller Kompetenz

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Drucksache Nr. 17/23139 vom 04.07.2018

Antrag SPD

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XII - hier: Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung

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Drucksache Nr. 17/23136 vom 04.07.2018

Antrag SPD

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht IX - hier: Seelsorgerische Betreuung von Gefangenen muslimischen Glaubens in den Justizvollzugsanstalten in Bayern ausbauen

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Dringlichkeitsantrag
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Haushaltsrechnung
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag auf Aufhebung der Immunität
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Geschäftsordnung
Antragsteller (Person): Wild Margit

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Gremium

Antragsteller (Person)

Antragsteller (Institution)

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (12981)
  • + Zustimmung (7190)
  • + Sonstiges (968)

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (1057)
  • + Niederbayern (803)
  • + Oberbayern (2353)
  • + Oberfranken (656)
  • + Oberpfalz (522)
  • + Schwaben (949)
  • + Unterfranken (1474)

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