Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17876 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken IV:
Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung investorenbetriebener medizinischer Versorgungszentren

Übernahme der Einschränkungen für Zahnärzte für den vertragsärztlichen Bereich; Einschränkung des planungsbereichsübergreifenden Erwerbs von Arztstellen; Obergrenze für angestellte Ärzte

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Drucksache Nr. 18/17875 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken III:
Transparenzoffensive für Medizinische Versorgungszentren

Prüfung der Geeignetheit von MVZ durch die Zulassungsausschüsse

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Drucksache Nr. 18/17874 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken II:
Transparenzoffensive für Medizinische Versorgungszentren

Ergänzung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte um ein MVZ-Transparenzregister

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Drucksache Nr. 18/17722 vom 01.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie - Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf - Fortschreiten der Bayerischen Impfstrategie ermöglicht mehr Freiheit und Normalität

Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken

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Drucksache Nr. 18/17538 vom 29.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"Bayern barrierefrei" weiter konsequent umsetzen

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; barrierefreie Kommunikation der Staatsregierung, Barrierefreiheit für Menschen mit psychischen Belastungen

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Drucksache Nr. 18/17514 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bisherige Blutspendepraxis erhalten - Blutspenden müssen weiterhin möglich sein

Tätigkeit von ärztlichem Personal ohne Sozialversicherungspflicht

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Drucksache Nr. 18/17493 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kinderschutz weiter stärken - Befugnis zum interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten

landesgesetzliche Regelung der Befugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch

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Drucksache Nr. 18/17451 vom 21.07.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Prävention stärken, Abwassermonitoring ausbauen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Prüfung der Förderung von Forschungsprojekten aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17215 vom 15.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerns Bevölkerung vor Grippe schützen: Arztpraxen bei Grippeimpfungen unterstützen - Jetzt vorsorgen für die Grippesaison 2021/2022

Verlängerung der Möglichkeit zur Bestellung zusätzlichen Impfstoffs; fester Überschreitungssatz; Verfahren zur Prognose der Impfstoffbedarfe und zur Erfassung der vorbestellten Impfstoffmengen; frühere Auslieferung der Bundesreserve; frühzeitiger Aufruf zu Vorbestellungen

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/17194 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München

Anpassung an das Wachstum der Hochschule und an Strukturentwicklungen der TU München als Trägeruniversität; Änderungen beim Senat und beim Hochschulbeirat; Umwandlung in eine School; Änderung der Art. 1, 2, 4-9, 10a, 11 HfPG

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Drucksache Nr. 18/17190 vom 14.07.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sektoren überwinden - Rechtsgrundlage für sektorenverbindende Versorgung schaffen

im Bereich der Pflege

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Radlmeier Helmut

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