Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23837 vom 27.07.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Einfluss von Finanzinvestoren auf die Gesundheitsversorgung beschränken - Schutz der unabhängigen, freien ärztlichen Entscheidung

Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren; Offenlegung von Investoren; Kennzeichungspflicht für Träger und Betreiber von MVZ auf dem Praxisschild, Register; Beschränkung des Versorgungsanteils von MVZ; Stärkung der Stellung des ärztlichen Leiters

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Drucksache Nr. 18/23713 vom 19.07.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Rehakliniken stärken, finanzielle Sicherheit gewähren, Beschäftigte unterstützen

Verlängerung der Corona-Hilfen; Weitergewährung des Hygienezuschlags; Nothilfeprogramm für Investitionen; Programme zur psychosozialen Entlastung von Mitarbeitern

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Drucksache Nr. 18/23607 vom 11.07.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) -
(Drs. 18/22504)

Änderungen in folgenden Bereichen: Technische Hochschulen (Art. 1), Deutschkenntnisse Studierender, Teilhabe Behinderter und chronisch Kranker (Art 2), Rechtsstellung (Art. 4), Zusammenwirken von Hochschulen (Art. 6), strategische Hochschulsteuerung (Art. 8), dienstrechtliche Regelungen (Art. 53), Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren (Art. 63), gemeinsame Berufungen (Art. 67), staatliche Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen (Art. 102), Universität der Bundeswehr (Art. 108), Übergangsbestimmungen (Art. 128), redaktionelle Änderung (Art. 130b), Mittelbewirtschaftung (neuer Art. 130g), Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Art. 132 BayHIG); Änderung des Universitätsklinikagesetzes (Art. 15), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 36) und des TU Nürnberg-Gesetzes (Art. 2)

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Drucksache Nr. 18/23537 vom 04.07.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Rechtssicherheit von Betreibern von EE-Anlagen im Umfeld von Denkmälern stärken

Prüfung; Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Ausnahmeregelung im BayDSchG

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Drucksache Nr. 18/23532 vom 01.07.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Umsatzsteuer Sportvereine - klare rechtliche Ausgestaltung und Steuerbefreiung

Befreiung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

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Drucksache Nr. 18/23453 vom 30.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Raubgrabungen verhindern, Kulturgut schützen!

Prüfung: Einführung eines Schatzregals, Eigentumsübertragung an die Kommunen, Verbot zur Suche mit Metallsonden bei Bodendenkmälern, Ahndung von Verstößen, Sammlungskonzept u. a.

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Drucksache Nr. 18/23386 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Kinderschutz weiter verbessern - rechtliche und strukturelle Voraussetzungen für die Errichtung von "Childhood-Häusern" in Bayern schaffen

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Drucksache Nr. 18/23334 vom 23.06.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Osteoporose-Versorgung in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss, insbesondere über die Umsetzung des Disease-Management-Programms Osteoporose

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Drucksache Nr. 18/23288 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag Fraktionslos, CSU, FREIE WÄHLER

JETZT: Bund muss Coronatests weiterhin bezahlen - Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit - Bürger dürfen nicht unter der Zauderei des Bundes leiden

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Drucksache Nr. 18/23180 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Forschungsdaten besser nutzen

Bericht im Landtag; Forschungsdatenmanagementsysteme; Aufbau auf mehreren Ebenen; Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/23178 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich bekämpfen - mehr Notfallsanitäter ausbilden

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Prüfung zum Bedarf in Krankenhäusern

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Drucksache Nr. 18/23176 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sachverständigenanhörung: Zur aktuellen Lage der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Coronapandemie

im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Rolle für Kultur und Bildung; Struktur; Hilfsprogramme und Förderungen; Onlineformat; Einstellen der Tätigkeit; Bundesprogramm Neustart Kultur

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Drucksache Nr. 18/23174 vom 07.06.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verunsicherungen der Bevölkerung wegen PFOA-Belastung entgegenwirken

niedrigschwellige Informationsangebote im Landkreis Altötting über die Möglichkeit einer umweltmedizinischen Beratung

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Drucksache Nr. 18/23163 vom 07.06.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes -
hier: Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
(Drs. 18/21807)

Verordnungsermächtigungen für das Staatsministerium für Gesundheits und Pflege: Verwendung eines IT-gestützten Systems zur Erfassung von Behandlungskapazitäten u. a., Maßnahmen zur Bewältigung erheblicher Patientnzahlen; redaktionelle Änderungen; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 23, neue Art. 28, 29) und der Durchführungsverordnung zum Krankenhausgesetz (§ 21)

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Drucksache Nr. 18/23025 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen III: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken, psychiatrische und psychosomatische Versorgung weiter verbessern: Bedarfsplanung überarbeiten

Überarbeitung der Bedarfsplanung; mehr Niederlassungsmöglichkeiten; Evaluieren der Absenkung der Verhältniszahl

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Radlmeier Helmut

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