Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30394 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/30348

Pro Bargeld - Bürger aufklären und Bargeldabschaffung verhindern!

Informations- und Aufklärungskampagne; Festhalten an den Beschlüssen zum Erhalt von Bargeld; keine weiteren Beschränkungen bei der Verwendung

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Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/29181

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Begrenzung der Amtszeit der kommunalen Ämter
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 41 und 42 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 18/30371 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28355

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Deutsch als Amts- und Landessprache sowie Schutz der deutschen Sprache und der in Bayern gesprochenen Dialekte

Änderung von Art. 1 BV

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Drucksache Nr. 18/30348 vom 18.07.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Pro Bargeld - Bürger aufklären und Bargeldabschaffung verhindern!

Informations- und Aufklärungskampagne; Festhalten an den Beschlüssen zum Erhalt von Bargeld; keine weiteren Beschränkungen bei der Verwendung

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Drucksache Nr. 18/30336 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29692

Berichtsantrag zu den Entscheidungsgrundlagen und dem Planungsstand der Bahn-Ausbaustrecke Ulm-Augsburg

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Kostenprognose; Kostendeckung; Fahrgast- und Güterverkehrsaufkommens; Auslastung; ETCS-Digitalisierung; Bahnhöfe; Verkehrsprognose; Güterverkehr; CO2-Bilanz; Wirtschaftlichkeitsberechnungen

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Drucksache Nr. 18/30335 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29691

Berichtsantrag zur Aufnahme der Bahnstrecke Ulm-Augsburg in das Hochleistungskorridore-Programm

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Bahnhöfe; Barrierefreiheit; Schallschutz; Ertüchtigung; Streckensperrungen

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Drucksache Nr. 18/30333 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29342

2. S-Bahn-Stammstrecke München - Konventionalstrafe für die Deutsche Bahn!

im 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag

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Drucksache Nr. 18/30332 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29292

Nein zur Klima-Maut! Bayerische Wirtschaft vor Grünflation und Deindustrialisierung schützen!

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Drucksache Nr. 18/30329 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28845

Praxisprüfungen mit Miniautos müssen schnell ermöglicht werden

Führerschein der Klasse AM

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Drucksache Nr. 18/30324 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29661

Ausbildungsland Bayern: Wir stärken die klassische Berufsausbildung!

Stärkung der Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen; Ausbildungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen; Verbesserung der Ausbildungsqualität

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Drucksache Nr. 18/30323 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29644

Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den negativen Auswirkungen der geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes schützen

Erfassungspflicht; Verantwortung des Arbeitgebers; Aufbewahrungspflicht; kleine Unternehmen; besondere Arbeitnehmergruppen; tarifvertragliche Öffnungsklauseln; Information und Unterstützung für Unternehmen; best-practive-Ansätze

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Drucksache Nr. 18/30322 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29643

Stärkung von Bildungschancen und sozialer Integration für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Bayern

Mentoring- und Tutoring-Programmen; Vereine und soziale Einrichtungen; lokale Unternehmen

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Drucksache Nr. 18/30321 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29642

Vorrangige Betreuungsplatzvergabe an Kinder arbeitstätiger Eltern

auch alleinerziehende und gesundheitlich schwer eingeschränkte Eltern

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Drucksache Nr. 18/30319 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29491

Ausnahmen bei der Arbeitszeiterfassung für den Hochschulbereich

Neuregelungen des Arbeitszeitgesetzes

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Drucksache Nr. 18/30287 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29764

Wassermangel in der Landwirtschaft effektiv begegnen

unabhängige Studie

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Drucksache Nr. 18/30286 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29659

Pflanzen schützen, Zukunft der Ernährung sichern: Für einen praxisgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Bayern

besonderer Schutz des Hopfenanbaus; keine Anwendung der geplanten Sustainable Use Regulation der EU; Unterstützung der Kampagne "Pflanzen schützen, Zukunft sichern"

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: AfD

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