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Drucksache Nr. 18/11017 vom 29.10.2020

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes; hier: Streichung der Stichtagsregelung in Art. 19 Abs. 10 Satz 1 (Drs. 18/10200)

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Drucksache Nr. 18/10949 vom 29.10.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsämter und Kliniken entlasten: Versorgung von Corona-Infizierten durch ambulantes Monitoring verbessern!

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Drucksache Nr. 18/10948 vom 29.10.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an der Ludwig-Maximilians-Universität München

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Drucksache Nr. 18/10947 vom 29.10.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluation Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage

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Drucksache Nr. 18/10946 vom 29.10.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 18/10943 vom 29.10.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Genehmigungsfiktion beim Denkmalschutz!

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Drucksache Nr. 18/10941 vom 29.10.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weinbau im Klimawandel - Bericht zur Situation der bayerischen Winzerinnen und Winzer

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Drucksache Nr. 18/10902 vom 28.10.2020

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutzkonzept für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung - für soziale Nähe, gegen Vereinsamung!

Klärung der Haftungsfrage für stationäre Einrichtungen; individuelle Lösungen für Wohneinrichtungen; Einbeziehung von Organen der Mitbestimmung; kostenlose Schnelltests; Gewährleistung sozialer Kontakte während der kommenden Feiertage; verstärkte Zusammenarbeit der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit den Einrichtungen und mit Betroffenen bei Grundrechtsverletzungen; Beschwerdemöglichkeit

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Drucksache Nr. 18/10889 vom 27.10.2020

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen

außerdem: Möglichkeit zur rückwirkenden Beantragung

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Drucksache Nr. 18/10883 vom 27.10.2020

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natura 2000 endlich wirksam umsetzen und dadurch Strafzahlungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermeiden

detaillierte Erfassung und Quantifizierung der Erhaltungsziele; Benennung verantwortlicher Personen; Finanzierungspläne; Prüfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen bei stark zurückgehenden Arten und Lebensräumen; Bereitstellung ausreichender Mittel; zeitnahe Veröffentlichung der Managementpläne; Kartierung hochgradig gefährdeter Lebensräume; Kartierung von Arten in schlechtem Populationszustand; Artenhilfsprogramme

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Drucksache Nr. 18/9705 vom 23.10.2020

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuverhandlung der Wasserrechte und möglicher Heimfall des Walchensee-Systems

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/9699 vom 23.10.2020

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Begegnungszimmer in bayerischen Justizvollzugsanstalten

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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