Bayerischer Landtag

Treffer 101 - 120 von 262

Drucksache Nr. 18/5788 vom 23.01.2020

Änderungsantrag SPD

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020; hier: Verstetigung der Förderung der Integrationsarbeit der IG - InitiativGruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e. V. (Kap. 03 12 neue TG)

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Drucksache Nr. 18/5787 vom 23.01.2020

Änderungsantrag SPD

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020; hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap. 03 12 neue TG)

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Drucksache Nr. 18/5784 vom 23.01.2020

Änderungsantrag SPD

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020; hier: Erhöhung des Vergabebudgets für Leistungsprämien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Kap. 03 02 Tit. 428 45)

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Drucksache Nr. 18/5492 vom 17.12.2019

Antrag SPD

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten: Neue Datensätze, aktuelle Selbstanzeigen und Maßnahmen der Steuerverwaltung in Bayern

Bericht

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Drucksache Nr. 18/5394 vom 10.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Vermögensteuer in Deutschland wieder erheben

Verwendung für Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur und die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Güter

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Drucksache Nr. 18/4976 vom 27.11.2019

Antrag SPD

Finanzierung der Sanierung des Landshuter Stadttheaters

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 18/4758 vom 13.11.2019

Antrag SPD

Faire Chancen für Gastwirte: Dritte Förderrunde des Gaststättenmodernisierungsprogramms ermöglichen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Nachtragshaushalt 2020

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Drucksache Nr. 18/4029 vom 10.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Erwachsenenbildung (v.a. allgemeine Weiterbildung) muss umsatzsteuerfrei bleiben

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Drucksache Nr. 18/4027 vom 10.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine gerechte Steuerpolitik und einen umfassenden Steuervollzug

europaweite Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmen; Unterbindung von Steuerdumping; Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität, Austrocknung von Steueroasen; Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen; wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft; Finanztransaktionssteuer; Entlastung von Arbeitnehmern; stärkere Besteuerung besonders hoher Einkommen; Wiedereinführung einer Vermögensteuer; umfassende Erbschaftsteuerreform; Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen; umfassender Vollzug der Steuergesetze; zusätzliche Betriebsprüfer; zusätzliche Anwärterstellen; Abschaffung der Wiederbesetzungssperre in der Steuerverwaltung

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Drucksache Nr. 18/3626 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen VIII - Deutschland braucht wieder ein modernes Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

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Drucksache Nr. 18/3620 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen II - Grundstücksvergabe nach dem besten Konzept

Vergabe öffentlicher Grundstücke zum Wohnungsbau; gemeinwohlorientierte Kriterien bei der Bewertung von Grundstücken, entsprechende Änderung der Haushaltsordnung

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Treffer 101 - 120 von 262

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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  • + Niederbayern (132)
  • + Oberbayern (644)
  • + Oberfranken (124)
  • + Oberpfalz (102)
  • + Schwaben (200)
  • + Unterfranken (140)

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