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Gesetzentwurf FDP
Wesen, Anspruch auf Zugang und Sicherstellung des Informationsrechts, Beauftragter für das Recht auf Information; Einschränkungen des Anspruchs auf Informationszugang; Verfahren; Änderung des Datenschutzgesetzes (Art. 15, Aufhebung von Art. 39)
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