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Schriftliche Anfrage
Beratungsverlauf
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, Verbleib und Verwendung der Schmuggelware, Verbindungen zur AfD, Aufbau einer rechtsextremen Gruppe, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und zu einem Waffenhändlerring
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubewertung der Gefahr, Überprüfung der Gefährderzahl, neues System zur Risikobewertung, Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, verstärkte Fahndung, erhöhter Ermittlungsdruck, Vorgehen gegen Hatespeech, Verbot, Entwaffnung und Behinderung von rechtsextremen Organisationen, Verschärfung des Waffenrechts, wissenschaftliche Analyse der rechtsextremen Taten, Beratungsstellen für Opfer, Errichtung einer Monitoringstelle
Dringlichkeitsantrag AfD
Rücknahme oder Erledigung zu Antrag DRS 18/12377
Folgen der Abschaltung von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken, Windenergieanlagen; Notstromversorgung; Kleinstwasserkraftanalgen für die Notstromversorgung; Aufrechterhaltung der Wasserversorgung und Abwassernentsorgung
Psychiatrischer Krisendienst und Telefonseelsorge