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Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Martin Böhm (AfD)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/768
Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/778
Bündnis mit der Bundesagentur für Arbeit, HWK und IHK; schnellere Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Geflüchtete
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769
bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/770
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/766
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/767
Beratungsphase FREIE WÄHLER
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/773
mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/772
Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/771
Bericht im Landtag; Maßnahmen des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums; Auswirkungen einer Schließung; Energiekosten
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/665
Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs. und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG
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