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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/665 vom 12.03.2024


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs. und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG

Vorgangsmappe

12.03.2024
Initiativdrucksache 19/665 Download PDF

21.03.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 14 Seite 880-889Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


16.05.2024
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2177 Download PDF

Zustimmung

16.05.2024
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2177 Download PDF

Zustimmung

16.05.2024
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/2177 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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