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Personelles Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333
Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1125
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung
2. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/411
ergänzende Zuweisung zu staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich von kreisfreien Städten; Demografiezuschlag für Gemeinden und Landkreise bei einem Bevölkerungsrückgang von mindestens 3%; Erhöhen der Mittel für die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen; Aufheben der zeitlichen Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Fördermittel für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen; Übertragen der Zuständigkeiten für die Bewilligung der Straßenunterhaltspauschalen und der Winterdienstkostenpauschalen an das Landesamt für Statistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 13e und Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 und Aufheben von Art. 18 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 4 BayFAG; Änderung von § 5 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 22 FAGDV
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/853
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/854
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/855
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/834
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/845
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/846
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/847
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/848
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/840
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/850
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/849
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/851
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