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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3600
Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 19/3627
Herr Dr. Dieter Zöllner und Herr Peter Hilzinger
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3604
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2660
Maßnahmen zur Stärkung des Demokratieverständnisses: Einführung von Klassen- bzw. Schülerinnen- und Schülerräten mit Mitbestimmungsrechten (notwendige Änderung des BayEUG); Einführung des Fachs "Politik und Gesellschaft" an allen Schularten (2 Stunden/Woche ab der 5. Klasse); verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte für jeden Schüler und jede Schülerin; Initiative "Politische Bildung" für Lehramtsstudierende
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2845
Konsultationsverfahren erforderlich; Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2673
Plenarprotokoll zu Berufung, Bestätigung SPD DRS 19/3626
Christiane Feichtmeier (SPD) statt Holger Grießhammer (SPD)
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 19/3628
Herr Martin Scharf anstelle von Herrn Tobias Gotthardt
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2844
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2564
Bessere Geburtsvorbereitung und Schutzmaßnahmen für Schwangere vor physischen und psychischen Verletzungen während der Geburt
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2650
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zur Notfallplanung für medizinische Einrichtungen im Fall von Terrorangriffen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2257
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2093
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2080
Bericht im zuständigen Ausschuss zur Wärmewende infolge des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) und des Wärmeplanungsgesetzes (WPG): Kostenentwicklung; Wettbewerbsfähigkeit; Ausbaupotenzial für Wasserstoff und Biomethan bei der Fernwärmeversorgung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3606
Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3607
Prüfung durch die Staatsregierung
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2843
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2496
Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3601
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3602
Keine öffentlichen Fördergelder für die Meldestelle REspect gegen Hetze im Netz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
