Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2910

Einfach mehr Bio in den staatlichen Kantinen

Kostenübernahme

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3475

Walchenseecamp erhalten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2857

Windräder sind keine Gebäude - Abstandsflächen für Windenergieanlagen aufheben

Anpassen der BayBO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3333

Grenzschutz I: Zurückweisungen an den EU-Grenzen rechtssicher umsetzen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3334

Grenzschutz II: Stationäre Grenzschutzmaßnahmen um mindestens ein Jahr verlängern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3266

Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!

Aufhebung des Verkaufsverbots; Abschaffung von CO2-Abgabe und -Steuerkomponente; Absenkung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer; Fortführung der Agrardieselentlastung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3690

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG

Beratungsverlauf

Schlagworte: Integrierte Leitstellen-Gesetz
Rettungsleitstelle , Integrierte Leitstelle (Notruf) , ILSG , BayRDG , Rettungsdienstgesetz ,

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase Landtag

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Jörg Baumann (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER

Aktuelle Stunde: Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sicherheit
Innere Sicherheit , Kriminalitätsrate , Aufklärungsquote (Kriminalität) , Polizei , Polizeiausrüstung ,

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2381

Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften

Änderung von § 246 BauGB sowie Streichen von § 1 Abs. 6 Nr. 13 und § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2937

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2986

Steuerbefreiung bzw. Steuerentlastung für Fahrzeuge der "Tafel e.V."

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2933

Landestierschutzbeauftragte bzw. Landestierschutzbeauftragter - Warum nicht in Bayern?

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/2996

Bericht über die Vergabe staatlicher Grundstücke in Erbpacht-Modellen für den staatlichen Wohnungsbau

im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zahl der Grundstücke, Zeitplan; Konditionen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Fortsetzung der Beratung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3720

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2092

Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen

strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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