Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Geschäftliches Landtag

Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/6635

Wahl eines Anstaltsbeirats

Wahl von Herrn Franz Josef Pschierer zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Memmingen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6551

"Pakt für Freiheit" auf Eis legen

Überarbeitung der Initiative zum Bürokratieabbau

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6552

IT-Sicherheit bei Beschaffung im öffentlichen Dienst gewährleisten

Verzicht auf Produkte von Firmen, die mit Sicherheitsbehörden fremder Staaten zusammenarbeiten, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet ist

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6570

Kommunalparlamente müssen weiblicher werden!

Konzept zur Steigerung der Repräsentanz von Frauen: paritätische Listenaufstellung, familienfreundliche Sitzungszeiten, finanzielle Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten, Übernahme familiärer Betreuungskosten; Verwendung von männlichen und weiblichen Amtsbezeichnungen auf Stimmzetteln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/6547

Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach Europa

außerdem: Prüfung einer Intensivierung der Arzneimittelforschung, Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6557

Freiberufler bei Digitalbonus nicht benachteiligen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6553

Jetzt sofort handeln: Planungssicherheit für genehmigte Windräder herstellen!

Änderung der Bauordnung: Realisierung vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung genehmigter Projekte bei Wechsel des Anlagentyps

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/6568

Lieferengpässe bei Arzneimitteln europäisch lösen

Strategie auf EU-Ebene; Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen; Intensivierung der Arzneimittelforschung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6556

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang für soziale Grundrechte!

Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5321

Tierschutzrecht durchsetzen, Nutztiertransporte in Drittstaaten sofort untersagen

kein Transport auf Routen, die die Einhaltung der EU-Tiertransportverordnung nicht ermöglichen, sowie in Länder, in denen europäische Tierschutzstandards bei Haltung oder Schlachtung nicht eingehalten werden; Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden; keine Ausstellung von Exportgenehmigungen in fragwürdige Länder; aktiver Tierschutz; Datenbank für Nutztiertransporte; Standards für Versorgungsstationen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5180

Spenden von Sachgütern

Bundesratsinitiative zur vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/4883

Nahtlosen Mieterschutz sicherstellen - Mietpreisbremse in Bayern bis 2025 verlängern

Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/6549

Attraktive ländliche Räume durch Digitalisierung - "Digitales Dorf Bayern": Alle bayerischen Kommunen von den Ergebnissen profitieren lassen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/6634

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;
Neu- und Wiederwahl berufsrichterlicher Mitglieder sowie Wahl des zweiten Vertreters des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Wahl von Frau Dr. Andrea Schmidt, Herrn Dr. Tobias Igloffstein und Frau Dr. Andrea Muthig zu berufsrichterlichen Mitgliedern sowie von Herrn Dr. Hans-Joachim Heßler zum zweiten Vertreter des Päsidenten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/41 PL vom 19.02.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6554

Verbesserungen bei der Reform der Notfallversorgung

Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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  • + Zustimmung (7450)
  • + Sonstiges (1468)

Interessenvertretung

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