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2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/4703
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen (neuer § 4 a), Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (Änderung von § 8), Auskunftsrecht der zuständigen Landesrundfunkanstalten, Meldedatenabgleich, Informationspflichten, Zweckbindung der Datenverarbeitung (Änderung der §§ 9, 11 und 14), vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden (neuer § 10 a); Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4956
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5392
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/5320
Vorlage eines Konzepts: u. a. verkürzte Ausbildungszeit, flexible Ausgestaltung der Zugangs- und Ausbildungsmöglichkeiten
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6012
Erhöhung von Tit. 685 60 und Tit. 894 60, Deckung durch Senkung von Kap. 06 15 Tit. 511 01, Tit. 511 02, Tit. 514 01, Tit. 518 01, Tit. 811 01 und Tit. 812 01
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6013
Erhöhung des Ansatzes; Entsprechende Änderung des Besoldungsgesetzes durch Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6015
Senkung von Kap. 08 03 Tit. 428 86 und Erhöhung von Kap. 08 40 Tit. 422 01
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6009
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6010
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe "Sofortprogramm Lehrkräftegewinnung"; Verwendung der Mittel zum Ausbau der Zweitqualifizierung und für ein Rückholprogramm mit Anreizprämie; Schaffung zusätzlicher Stellen im Stellenplan
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6011
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6006
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen in der Veterinärverwaltung der Landratsämter; Ergänzung des Stellenplans
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6007
Kürzung der Mittel
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6008
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6016
Erhöhung des Titels
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6017
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6018
Umwandlung von Stellen
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6024
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Zuschüsse zur Förderung von mobilen Praxisteams und Fahrdiensten zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land"
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/6004
Erhöhung von Tit. 526 11 (Ausgaben für Sachverständige), Kürzung von Tit. 540 01 (Kosten für Orden und Ehrenzeichen)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.