Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3665

Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell verstärken

wissenschaftliche Mitarbeiter

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3906

Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne des Einbürgerungsrechts werten

Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5002

Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit - auch und gerade auf Bundesebene

Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4317

Zamperl und Co. sind keine Weihnachtsgeschenke: Aufklärungskampagne gegen Tiere unterm Weihnachtsbaum und mehr Unterstützung für die bayerischen Tierheime

Mittel im Nachtragshaushalt

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4344

Änderung der Voraussetzungen zur Bekämpfung der Stechmücke am Chiemsee

Ausbringung des Baketeriums Bacillus thuringiensis israelensis (Bti) im Chiemsee unabhängig vom Wasserstand; Schädlingsbekämpfung der Stechmückenlarven

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4151

Zeitgemäße Leistungserhebungen in bayerischen Schulen

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4169

Young Carer: Kinder und Jugendliche mit Sorgeverantwortung in Bayern

Vereinbarung von Schule und Pflege; Studium oder Ausbildung; besondere Anerkennung; kurzfristige Ersatzpflege; Fortbildungsangebote für Fachkräfte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4171

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/4574

Maul- und Klauenseuche in Brandenburg: Bayern muss jetzt handeln!

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; schriftlicher Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS; Hilfen für die Landwirtschaft; Auswirkungen des Importverbots für deutsches Schweinefleisch nach Großbritannien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4359

Weniger Sorgen und mehr konkrete Unterstützung für unsere „Young Carer“

Jugendsozialarbeit an Schulen; Aktionstag an Schulen; Monitoring; psychologische Unterstützung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4384

Bestehende gesetzliche Regelungen zum Walzverbot anpassen

Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4385

Evaluation der Auflagen durch das Volksbegehren

Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/4411

Die Gesundheit der Lehrkräfte an Bayerns Schulen sofort und umfassend schützen und stärken

Rückabwicklung der Arbeitszeitkonten von Grundschullehrern; Gruppensupervision alle sechs Wochen; zeitliche Begrenzung der Kommunikation; arbeitsplatzbezogene Maßnahmen; Mentoring für Neulinge

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4435

Geldbußen gemäß Art. 119 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen rigoroser verhängen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4438

Verpflichtung für Fachfortbildungen von mindestens 30 Stunden pro Schuljahr für bayerische Lehrkräfte einführen

Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit; disziplinarrechtliche Durchsetzung einer Fortbildungspflicht

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Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4550

Klimaziele 2040 vor dem Aus - Bericht des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Mündlicher Bericht zu den Ausstiegsfolgen im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: geplante Gesetzesänderungen; Ausbauplan für Erneuerbare Energien sowie CO2-neutrale Wärmeinfrastruktur; Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/4347

Anhörung zur Novellierung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern

im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4357

Kontinuität im bayerischen Wiesenbrüter- und Feldvogelschutz

Schutzkulissen für Bodenbrüter

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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