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Geschäftliches Staatsregierung
Beratungsverlauf
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/7081
Frau Andrea Breit
Berufung, Bestätigung Staatsregierung
Berufung von Gerhard Eck als Staatssekretärs im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/7082
Herr Christian Kuhnle anstelle von Herrn Michael Voss
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/7083
Herr Roman Sostin als Vertreter des Landesverbands Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer
Personelles Landtag
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/6945
Gesundheitsnotstand; Sicherung der Materialversorgung; Sicherung der Personalkapazität; Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 41 Abs. 4 S. 4) und der Zuständigkeitsverordnung (§ 65 S. 1)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, AfD, SPD, FDP DRS 18/6983
Präzisierungen und Klarstellungen in folgenden Bereichen: Ausrufung des Gesundheitsnotstands, Beschlagnahmen, Pflicht zur Herstellung benötigter Materialien, Inanspruchnahme Dritter, Entschädigungsleistungen; Meldepflicht der Landesärztekammer; Feststellung des Endes eines Gesundheitsnotstands; Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Freizügigkeit; Außerkrafttreten; Änderung der Art. 1-7, neuer Art. 10 BayIfSG
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 18/7041
öffentliche Bekanntmachung eines Gesundheitsnotstands (Änderung von Art. 1 Abs. 1), Datenschutz (neuer Art. 9b BayIfSG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 18/7042
Schutz des Gesundheitspersonals (neuer Art. 6a BayIfSG)
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