Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase AfD

Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" und "Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags" gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BayLTGeschO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4894

Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4973

Streichung des § 188 StGB

Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5083

"Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg – Information der Staatsregierung"

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase Landtag

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Christin Gmelch (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5864

Bericht zur Umsetzung der forstpolitischen Maßnahmen auf bayerischer Ebene im Waldpakt 2023

Schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordnete Barbara Fuchs

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5828

Schwammregionen in Bayern: Aktionsprogramm oder Aktionismus

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“: Zielsetzung; berufliche Qualfikation der Umsetzungsbegleiter, Finanzierung; übergeordnete Gewässerplanung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/6347

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2025
(Vf. 8-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl S. 42, BayRS 2122-3-G), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl S. 632) geändert worden ist

PII-3001-2-25

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/4671

Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4142

Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen

Restitution von entzogenem Kulturgut nach den Washingtoner Prinzipien; zentrale Beratungsstelle zur fachlichen und wissenschaftlichen Fall-Begleitung von Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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