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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4432
Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7290
Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981
Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7288
Aufklärungsarbeit zur Insolvenz der Firma Northvolt; Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestands "Haushaltsuntreue" bei der Verausgabung öffentlicher Mittel
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7289
Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7296
Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7295
Absenken von immissionsschutzrechtlichen Auflagen; Vereinfachen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Tierhaltungsbetrieben
Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Benjamin Nolte (AfD)
Kandidatur von Richard Graupner (AfD)
Kandidatur von Martin Böhm (AfD)
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613
Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609
Änderung von Art. 9 Abs. 5
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611
Änderung des neuen Art. 15
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608
Änderung von Art. 5
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610
Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6612
Änderung von Art. 16 Abs. 2
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6606
Änderung von Art. 1
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6614
Streichen der Änderung von Art. 23
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Landtag DRS 19/6033
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
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