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Beratungsphase zu Petition, Eingabe AfD DRS 19/7739
Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen
Beratungsverlauf
Persönliche Erklärung zur Aussprache des Daniel Halemba (AfD) gem. § 112 BayLTGeschO
Beratungsphase zu Wahl Landtag PLPR 19/56
Bekanntgabe des Wahlergebnisses; Wahl siehe Plenarprotokoll 19/56
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6346
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 19/7717
Wahl von Frau Mechtild Klein, Frau Tatjana Lilienfeld, Herrn Christoph Hagspiel und Frau Dr. Bettina Meermagen zu berufsrichterlichen Mitgliedern
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6008
Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen
Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung zu Antrag AfD DRS 19/6008
Zwischenfrage von Florian Köhler (AfD) wird vom Vizepräsidenten nicht zugelassen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5500
Bericht im zuständigen Ausschuss; Identitätsprüfungen
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196
Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6933
Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932
Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7432
Zusammenfassung des Familien- und Krippengeldes zu einem Kinderstartgeld; Berechtigte; Höhe und Auszahlung Umbenennung in Kinderstartgeldgesetz und Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9a Familiengeldgesetz Änderung von Art. 29, Art. 33 und Art. 34 und Aufhebung von Art. 23a und Art. 30 Abs. 3 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz Aufhebung von § 63a und Änderung von § 99 Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 102, Einfügen des neuen § 154 und Umnummerierung des bisherigen § 154 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze Änderung von § 6, Einfügen des neuen § 12 und Umnummerierung des bisherigen § 12 Vertretungsverordnung
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Erklärung gem. Geschäftsordnung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
Persönliche Erklärung zur Aussprache gem. § 112 BayLTGeschO des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6221
sowie Abschaffen von EU-Richtlinien
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112
Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113
Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114
Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz
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